Nußbaumer: Mehr Transparenz und Wettbewerb
Mit dieser Einigung hat die ÖVP ihren jahrelangen Widerstand gegen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht aufgegeben. Reform: U-Ausschuss ohne Mehrheit möglich Unter anderem werden nun im Landtagswahlrecht die Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben, als die Reihung der Kandidaten durch die Parteien. Das Sammeln von Unterschriften für Volksentscheide wird somit vereinfacht.
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Audio: Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer im Gespräch mit ORF-Redakteur Erik Sandner
Minderheitenrecht nicht mehr aufzuhalten
Die Einführung von Landtags-Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht ist nach Ansicht von Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer nicht mehr aufzuhalten gewesen. Die Zeit ist einfach reif dafür, sagt Nußbaumer im Samstag-Interview von Radio Vorarlberg. Zwar bestünden bei der ÖVP nach wie vor Bedenken, solche Ausschüsse könnten als Medienspektakel missbraucht werden, dennoch sei es nötig gewesen, ein solches Signal der Transparenz an die Bürger zu senden.
Mit Wahlrechtsreform Wahlbeteiligung heben
Die geplante stärkere Gewichtung der Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl ist für Nußbaumer ein Vorteil für Bürger und Kandidaten. Die Wähler hätten nun mehr Möglichkeiten, auf die personelle Zusammensetzung des Landtags Einfluss zu nehmen. Die Abgeordneten wiederum müssten aktiver werden und sich stärker in ihrem Wahlkreis einbringen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Nußbaumer sieht diese Wahlrechtsreform auch als Chance, die Wahlbeteiligung wieder zu heben.