Wallner ist für „weniger“ Amtsgeheimnis

In Vorarlberg wird die Einschränkung des Amtsgeheimnisses befürwortet. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) legt besonderen Wert auf die Einbeziehung der Länder bei der Schaffung des neuen Informationsgesetzes.

Das Amtsgeheimnis verpflichtet Beamte grundsätzlich zur Verschwiegenheit. Mehr als 80 Länder haben jüngst Informationsfreiheitsgesetze für eine Lockerung des Amtsgeheimnisses verabschiedet, Österreich will folgen. Entsprechende Pläne werden von Landeshauptmann Wallner für gut befunden.

Persönlichkeitsschutz gewährleisten

Erste Eckpunkte eines Informationsfreiheitsgesetzes liegen in Wien auf dem Tisch. Das Gesetz will das Amtsgeheimnis sozusagen abschaffen. Bisher geben Behörden nur in Ausnahmefällen Auskunft.

Das soll sich künftig ändern. Dann sollen Behörden grundsätzlich Auskunft geben und nur in Ausnahmefällen Auskünfte verweigern dürfen. In welchen Fällen Behörden weiterhin schweigen werden, ist noch nicht klar. Landeshauptmann Wallner steht den Gesetzesplänen positiv gegenüber und weist auf die Notwendigkeit von Ausnahmen hin. Die betreffen den Persönlichkeitsschutz, Sicherheits- und Geschäftsinteressen.

Kein Verstecken

Als Landeshauptmann ist Wallner oberster Chef der Landesverwaltung. Auf die Frage, ob es auch einmal angenehm sei, auf das Amtsgeheimnis verweisen zu können, meint Wallner, das sei nicht sein Bestreben. Österreich sei derzeit restriktiv. Der Bürger habe ein Recht, mehr Informationen zu bekommen. Wallner pocht darauf, dass bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes die Länder einbezogen werden müssen.

Link:

• SPÖ will Amtsgeheimnis aufweichen (news.orf.at, 4.3.2013)