Brandanschlag: Täter waren unter 50 Partygästen

Nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Zwischenwasser-Batschuns vor zwei Wochen sind nun nähere Umstände bekannt geworden. Die Hauptverdächtigen kamen von einer Party mit etwa 50 Besuchern.

Wie berichtet, hatten die beiden Verdächtigen von 21 und 24 Jahren angegeben, von einer Geburtstagsfeier zum Brandanschlag auf das Flüchtlingshaus gestartet zu sein. Zur Party wären sie auch wieder zurückgekehrt. Gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Brandstiftung.

Zwei Wochen später wird nun bekannt, dass es sich bei der Geburtstagsfeier, am Samstag den 26.Jänner 2013, um eine größere Feier in einem öffentlichen Gebäude gehandelt habe. Laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sollen 45 bis 50 Personen teilgenommen haben.

Die Grünen machen ein rechtsextremes Netzwerk für den Brandanschlag verantwortlich. Letzte Woche brachten die Grünen Nationalräte Harald Walser und Karl Öllinger zwei Anzeigen gegen Unbekannt wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein. Die Polizei attestiert dem Hauptverdächtigen eine rechtsradikale Einstellung. Von einem rechtsextremen Netzwerk könne keine Rede sein, widersprach die Polizei bisher dem Verdacht der Grünen.

Über Einvernahmen der Partygäste ist nichts bekannt

Bürgermeister Josef Mathis (ÖVP) bestätigt, die Party habe in einem Gebäude der Gemeinde stattgefunden und sei bewilligt gewesen. Das sei nichts Außergewöhnliches, so Mathis, die Gemeinde stelle diese Räume im alten Schulhaus immer wieder für Privatfeiern zur Verfügung.

Inwieweit die Partygäste bisher von der Polizei befragt wurden, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft verweist auf laufende Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft wartet inzwischen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck. Sie verlangt Untersuchungshaft für die Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft geht von Wiederholungsgefahr aus. Gegen die Gerichtsentscheidung, die Männer auf freien Fuß zu setzen, legte sie Beschwerde ein.

Bewußtseinskampagne gegen „Rechtsextremismus“

Die Gemeinde Zwischenwasser wurde durch den Brandanschlag deutlich aufgerüttelt. Bürgermeister Josef Mathis widersprach umgehend der Aussage der Polizei, die verlauten ließ, es handle sich um eine „besoffene Geschichte“. Laut Bürgermeister Josef Mathis wurde in den Vereinen mit einer internen Aufarbeitung begonnen. Die Hauptverdächtigen sind Mitglieder im Musikverein und bei den „Schuhplattlern“. Ob sie dort im Sinn einer rechtsextreme Gesinnung agitierten, ist laut Bürgermeister Mathis unbekannt.

Mathis führt aus, dass die Gemeinde mit der Pfarre, den Vereinsobleuten, nun eine „Sensibilisierung“ in allen Vereinen organisiere. Zwischenwasser zählt rund 30 Vereine. Jeder Vierte der 3.200 Einwohner ist Mitglied in einem Verein.

Gemeindebeschlüsse für die Bewusstseinskampagne gebe es noch keine, so Mathis. Die Gemeindeverwaltung stecke aber viel Zeit in die Planung der Maßnahmen. Die Aufarbeitung solle mit externen Fachleuten erfolgen. „Und“, ärgert sich Bürgermeister Mathis, „wir sind keine Exoten“. Mit der Thematik „Rechtsextremismus“ hätten alle Gemeinden zu tun, so Mathis.

Caritas greift in Jugendarbeit ein

Die Caritas meldete am Montag, dass 17 Jugendliche zu „Anti-Rassismus-Trainern und Trainerinnen“ ausgebildet worden sind. Die TrainerInnen sind an Schulen unterwegs, um anderen Jugendlichen die Thematik zu vermitteln.

Links:

• Rechtsradikalismus: Kritik am Verfassungsschutz (vorarlberg.ORF.at, 09.02.2013)

• Anzeigen gegen „Nationale Aktion Vorarlberg"(vorarlberg.Orf.at, 08.02.2013)

• Anschlag in Batschuns: Verdächtige ausgeforscht (vorarlberg.orf.at, 28.1.2013)