Brandanschlag: Diskussion über Hintergründe

Nach dem Brandanschlag auf ein Asylheim wird heftig über die Hintergründe diskutiert. Die Sicherheitsbehörden gehen von keinem organisierten Brandanschlag aus. Die Staatsanwaltschaft fordert U-Haft für die beiden Verdächtigen.

Die beiden Tatverdächtigen befinden auf freiem Fuss. Mehr dazu in Brandanschlag: Verdächtige aus Haft entlassen. Das Landesgericht Feldkirch hatte entschieden, keine Untersuchungshaft über die Männer von 21 und 24 Jahren zu verhängen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wird diese Entschheidung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck bekämpfen, so ihr Sprecher, Heinz Rusch, am Montag.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch fordert Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr. Gegen die beiden Verdächtigen wird nach wie vor ausschließlich wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Tatbestände wie versuchter Mord oder Verstöße gegen das Verbotsgesetz spielen in den Ermittlungen keine Rolle, erläutert Heinz Rusch. Ob hinter der Tat ein rechtsextremeres Netzwerk stecken könnte, wird von der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht untersucht.

Grüne gehen mit Fragenkatalog ins Detail

Die offenen Fragen zum vermuteten, rechtsextremen Hintergrund des Brandanschlages münden nun in einer Landtagsanfrage der Grünen an Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Die Grünen verlangen umfassende Aufklärung über die Aktivitäten der rechtsradikalen Szene in Vorarlberg. Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen, formuliert elf Fragen:

1) Sind Ihnen bzw. den Sicherheitsbehörden die von mir beschriebenen Aktivitäten der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ bekannt? 2) Gab oder gibt es seitens der Behörden Ermittlungen, um die Hintermänner bzw. Betreiber der website auszuforschen? 3) War Ihnen bzw. den Sicherheitsbehörden die Abhaltung des von mir oben geschilderten „Gedenksonntages im ostmärkischen Hohenems“ und die Flugblattaktion vom Juni vergangenen Jahres bekannt?

4) Trifft es zu, dass jedenfalls einer der Täter, die für den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Batschuns verantwortlich sind, Kontakte zur „Nationalen Aktion Vorarlberg“ hat? 5) Trifft es zu, dass diese Person über ihren Facebookaccount Kontakt zu einschlägig bekannten Rechtsradikalen auch in Deutschland hat? 6) Wurden die Ermittlungen der Behörden nach dem Brandanschlag in Batschuns auch auf die sozialen Netzwerke ausgedehnt?

7) Laut Aussage von Landespolizeidirektor Dr. Hans-Peter Ludescher wurden bei den Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Kam es dabei zur Beschlagnahme von Gegenständen? Wenn ja, welche waren das? Wurden beispielsweise die Computer der Tatverdächtigen beschlagnahmt und überprüft? 8) Wurde im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zugängliche Telefon- und Internetverbindungen der beiden Tatgeständigen aus den letzten Wochen überprüft?

9) Wurden die anderen Partyteilnehmer von den Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Kontakte überprüft? 10) Gibt es Verbindungen zwischen der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ und dem Bregenzer Fußballfanclub „Ultras“? 11) Gibt es in Vorarlberg Ausstiegsangebote und Ausstiegshilfen für Jugendliche, die aus dem rechtsextremen Milieu aussteigen wollen, wie dies beispielsweise in Deutschland der Fall ist?

„Erhebungen brauchen Zeit“

Landesrat Schwärzer bat am Montag um Verständnis. Die Beantwortung solcher Fragen brauche Zeit, es sei einiges abzuklären. Rechtsextremistische Einzelfälle seien zwar bekannt. Doch jetzt ginge es darum, Querverbindungen aufzuspüren, etwa nach Deutschland. Es handle sich um ein „emotional heißes Thema“, so Schwärzer wörtlich.

Tatverdächtige treffen Flüchtlinge

In den vergangenen Tagen kam es außerdem zu einem Treffen der mutmaßlichen Brandstifter mit den Bewohnern des Flüchtlingshauses, bestätigt die Caritas, ohne weitere Details zu nennen. Die Tatverdächtigen wollten sich bei den Bewohnern entschuldigen und hätten Schadenswiedergutmachung angeboten, so der Bürgermeister von Zwischenwasser, Josef Mathis, am Montag. Ihm läge ein entsprechender Brief vor. Juristen sprechen in solchen Fällen von tätiger Reue. Mathis betont, für ihn sei die versuchte Brandstiftung keine „besoffene Geschichte“. Dass es am Holocaust-Gedenktag von Ausschwitz dazu gekommen sei, deute darauf hin, dass die Tat geplant war, so Mathis.

Link:

• Brandanschlag: Netzwerk unter Verdacht (vorarlberg.ORF.at; 1.2.2012)
• Brandanschlag: Staatsanwaltschaft prüft U-Haft (vorarlberg.ORF.at; 29.1.2012)
• Politik verurteilt Brandanschlag als „feige"(vorarlberg.ORF.at; 27.1.2012)
• Anschlag in Batschuns: Verdächtige ausgeforscht(vorarlberg.ORF.at; 27.1.2012)