Landtag: Trinkwasserschutz muss in Verfassung

Der Vorarlberger Landtag war sich am Mittwoch einig darüber, dass der Schutz des Trinkwassers vor Privatisierung in die Bundesverfassung soll. Das Trinkwasser müsse vor dem Zugriff von Konzernen geschützt werden.

Die Grünen haben im Landtag einen Antrag zum Thema Wasser eingebracht. Der Titel: „Wasser ist Allgemeingut, keine beliebige Handelsware!“ Die Tagesordnung wurde einvernehmlich umgestellt, das Thema nach vorne gereiht und gleich direkt behandelt - also nicht, wie sonst üblich, zunächst an einen Ausschuss verwiesen. Zu dringlich sei der Schutz des Trinkwassers vor dem Zugriff einiger weniger großer europäischer Konzerne. Und einstimmig dann auch die Haltung der Abgeordneten: Der Schutz des Trinkwassers soll in die Bundesverfassung.

Im ursprünglichen Antrag der Grünen sollte die Landesregierung nur ersucht werden, die europäische Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ auf der Landes-Website zu unterstützen und das auch den Gemeinden zu empfehlen. Die Kampange will EU-weit 1 Million Unterschriften für eine Bürgerinitiative gegen die Trinkwasser-Privatisierung und für den Ausbau der sanitären Versorgung sammeln.

Aufruf an Bundesregierung

Durch Zusatzanträge von ÖVP und SPÖ wurde noch mehr daraus: Die Bundesregierung soll sich in der EU gegen die Geltung der Konzessionsrichtlinie für Wasser aussprechen, der Trinkwasser-Schutz soll in die Bundesverfassung, und der Bund müsse die Förderungen für den Siedlungswasserbau fortsetzen. Sie wurden in den letzten drei Jahren auf 355 Millionen Euro fast halbiert - Zuständigkeitsbereich: ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagt, man werden den Druck in Richtung Freigabe der Mittel erhöhen. Die Landeshauptleute-Konferenz habe dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Nur so könnten die Gemeinden davor bewahrt werden, ihr Trinkwasser aus Finanznot zu privatisieren.

Was tun gegen Staus um Bludenz?

Verkehrsstaus in der Region Bludenz waren am Mittwoch Thema im Landtag - in einer Dringlichen Anfrage forderten die Sozialdemokraten das Maßnahmenpaket ein, das im Zusammenhang mit der Eröffnung der zweiten Pfändertunnel-Röhre versprochen worden sei.

Die 6 Millionen Euro teure Verkehrsbeeinflussungsanlage hat die ASFINAG gestrichen, möglich wären aber etwa eine verlängerte Abbiegespur von der Autobahn in Richtung Montafon mit einer Ampel-Anlage.

Verkehrsexperten haben aber laut Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) nach diversen Untersuchungen festgestellt, dass die verlängerte Rechts-Abbiegespur und eine Ampel an der Kreuzung mit der Monatfonerstrasse kaum positive Auswirkungen auf die Verkehrslage im Montafon hätten. Die fünf bis zehn Stautage im Jahr müsse man also wohl oder übel akzeptieren, sagte Rüdisser.

Grünen-Verkehrssprecher Bernd Bösch ist das zu wenig: Es müsse rasch und intensiv über den Ausbau der Montafonerbahn nachgedacht werden, um die Verkehrsbelastung im Tal zu senken.

Mennel stellt Schulprojekt vor

Erster Tagesordnungspunkt des Landtags am Mittwoch war die Aktuelle Stunde. Dafür wählten die Grünen das Thema „Volks- und Mittelschulen stärken - ALLE Kinder haben ein Recht auf gute Förderung“.

Dazu stellte in der aktuellen Stunde Schullandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) die Grundzüge ihres Forschungsprojekt zur Gemeinsamen Schule der 10 bis 14- Jährigen vor. In den nächsten zwei Jahren werden Experten das Vorarlberger Schulsystem unter die Lupe nehmen und genau analysieren, was Vorarlberg braucht. Am Ende stehe ein Bericht, der die Politik im Entscheidungsprozess unterstützen soll, sagt Mennel.

Opposition kritisiert Forschungsprojekt scharf

Einigkeit über das von Mennel vorgestellte Forschungsprojekt herrscht bei den Oppositionsparteien. Für SPÖ Bildungssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger gebe es nichts mehr zu forschen, alle Expertisen würden in Richtung gemeinsame Schule weisen.

„Handeln statt forschen“ fordert auch Silvia Benzer von den Freiheitlichen. Das Forschungsprojekt sei nur eine Zeitverzögerung von Seiten der ÖVP.

Auch Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen, kritisiert die Vorgehensweise Regierungspartei. Die ÖVP müsse erkennen, dass vor allem in den Volksschulen eklatanter Handlungsbedarf bestehe. Man müsse die Volksschulen besser personell ausstatten und so den Druck herausnehmen. Ansonsten werde man über kurz oder lang keine Männer und Frauen mehr finden, die den Lehrerberuf ausüben wollen, warnt Rauch.

Landesverfassung: Änderungen beschlossen

Große Übereinstimmung gab es dann in der Diskussion um die Änderungen der Landesverfassung. Sie betreffen die Verankerung des Landesverwaltungsgerichts, das ab 2014 den Unabhängigen Verwaltungssenat in Bregenz ersetzen wird, die Weisungsfreiheit der Kinder- und Jugendanwaltschaft und das Bekenntnis zur Direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Befragungen und Abstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene samt Verankerung der Bürgerräte.

Sprecher aller Parteien waren sich einig: Dieses Bekenntnis allein genügt nicht, die Unterschriftenhürden und das Organisatorische bei der Einleitung von Referenden sollen noch vereinfacht werden. Landeshauptmann Wallner sprach von einem starken Signal der Parteien und des Landtags, dass diese Verfassungsänderungen einstimmig beschlossen wurden.