Volksbefragung: Reaktionen zum Ergebnis

Vorarlbergs Politiker zeigen sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung an der Volksbefragung. Für Landeshauptmann Wallner gilt es nun, rasch an einer Bundesheer-Reform zu arbeiten.

ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner nannte am Sonntagnachmittag das deutliche Votum für die Wehrpflicht einen klaren Auftrag des Bürgers, das System auf Basis der Wehrpflicht zu reformieren. Eine Auswirkung auf die Koalition in Wien müsse das Ergebnis der Volksbefragung nicht haben, „man soll das demokratisch zur Kenntnis nehmen“, so Wallner. Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch glaubt nicht an Konsequenzen für die SPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit.

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Im Video zu sehen: Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP), Michael Ritsch (Klubobmann, SPÖ), Dieter Egger (Klubobmann, FPÖ), Johannes Rauch (Klubobmann, Grüne); Beitrag von Bernhard Stadler, Reinhard Mohr, Alexander Rauch

Wallner: Rasch Zukunftsmodell gestalten

Wehrpflicht-Befürworter Wallner freut sich über das klare Ergebnis und die Wahlbeteiligung, die in Vorarlberg „gar nicht so schlecht“ gewesen sei. Im Verteidigungsministerium müsse man nun rasch und mit Nachdruck daran arbeiten, die Wehrpflicht als Zukunftsmodell attraktiv zu gestalten. Ob SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos für die Reform des Bundesheers der richtige Mann sei, sei eine Entscheidung der SPÖ.

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Audio: Analyse von ORF-Redakteur Erik Sandner zur Reformierung des Bundesheers

Aus Vorarlberger Sicht sei die Zweidrittel-Zustimmung zur Wehrpflicht im Land auch als klares Signal für den Erhalt der regionalen Sicherheitsstrukturen zu werten. In den Bundesländern sei die diesbezügliche Meinung sehr klar, stellte Wallner fest.

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Audio: Landeshauptmann Markus Wallner im Interview mit ORF-Redakteur Erik Sandner

Kopf (ÖVP): Konzeptpapier liegt vor

Auch der Altacher Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, zeigt sich über das klare Votum der Österreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes überzeugt. Entgegen so manchen Unkenrufen sei die hohe Beteiligung ein deutliches Zeichen der Bevölkerung, dass die Menschen an politischen Entscheidungen direkt teilnehmen wollen. Dies sei als Auftrag zu verstehen, direktdemokratische Instrumente im Land weiter auszubauen.

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Audio: Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Am Montag müsse die Arbeit an der Bundesheer-Reform beginnen, so Kopf. Er sei erstaunt darüber, dass man der ÖVP immer wieder vorwerfe, dass man kein Konzept habe. Denn es liege ein entsprechendes, 200-seitiges Konzeptpapier vor, das über alle Parteigrenzen hinweg auch beschlossen worden sei. In diesem sei ganz klar beschrieben, wie die Reform des Bundesheeres ausschauen soll. Es gehe darum, die Systemerhalter zurückzudrängen und die jungen Rekruten verstärkt in Einsatzeinheiten auszubilden.

Ritsch (SPÖ) ging von „knapperem Ergebnis“ aus

Ritsch erklärte, er sei in Vorarlberg von einem knapperen Ergebnis ausgegangen. Die Volksbefragung biete aber eine gute Grundlage dafür, das Bundesheer im Rahmen des Befragungsergebnisses zu reformieren. Zudem zeige die hohe Wahlbeteiligung in Vorarlberg, dass sich die Vorarlberger an politischen Prozessen aktiv beteiligen wollen, so Ritsch.

An Auswirkungen auf die Koalition glaube Ritsch insofern nicht, als „klar war, dass sich ein Modell durchsetzt. Für mich war das keine Parteienwahl“, sagte der SPÖ-Chef. Er erachte das Ergebnis deshalb auch nicht als Niederlage der SPÖ, die sich für ein Berufsheer stark gemacht hatte.

Ritsch zeigt sich nun gespannt auf den Reform-Vorschlag der ÖVP, der am Montag vorgestellt werden soll. Dieser müsse dann mehrheitlich umgesetzt werden - denn eine Reform sei insofern wichtig, als es nur besser werden könne, als es jetzt sei.

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Audio: SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch im Interview mit ORF-Redakteur Erik Sandner

Egger (FPÖ) fordert Rücktritt von Darabos

FPÖ-Klubobmann und Wehrpflichtbefürworter Dieter Egger hätte sich, ebenso wie Ritsch, ein knapperes Ergebnis erwartet. Egger freut sich über die intensive Beteiligung der Vorarlberger an der Volksbefragung - besonders, wenn man bedenke, dass es wenig Sachinformation gegeben habe.

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Audio: FPÖ-Klubobmann Dieter Egger im Interview mit ORF-Redakteur Bernhard Stadler

Das Abstimmungsergebnis ist auch für Egger kein Sieg einer Partei, sondern ein „Sieg für die Sicherheit Österreichs“. Nun müssten Reformen, die schon lange in der Schublade liegen, durch die Reformkommission rasch umgesetzt werden. Für Egger sei vollkommen klar, dass Verteidigungsminister Darabos als Konsequenz dieses Abstimmungsergebnisses zurücktreten und den Weg für Reformen frei machen müsse.

Rauch (Grüne) zweifelt an Bundesheer-Reform

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zeigt sich erfreut über die Wahlbeteiligung, die höher als erwartet ausgefallen sei. Das Ergebnis sei nicht überraschend - er habe schon im Vorfeld auf eine Verteilung von 66 zu 33 Prozent für die Wehrpflicht getippt. Auch wenn die Grünen sich für ein Berufsheer ausgesprochen hatten, nehme man das Ergebnis zur Kenntnis.

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Audio: Grünen-Klubobmann Johannes Rauch im Interview mit ORF-Redakteur Bernhard Stadler

Rauch bezweifelt, dass die Reform der Wehrpflicht, die von den Befürwortern angekündigt wurde, umgesetzt werde. Er glaube, es bleibe so, wie es ist, und das sei kein guter Zustand.

Handicap der ganzen Volksbefragung sei gewesen, dass die ÖVP eine Generalmobilmachung wie bei einem Wahlkampf betrieben habe, so Rauch. Es sei eine Art Vorwahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP gewesen. Das sei schade - denn direkte Demokratie sei eine Sache des Volkes und nicht der Parteien, so Rauch. Er regt an, wenn es ein Zeichen der Ermutigung gebe, künftig öfters direkt-demokratische Instrumente anzuwenden und das Volk abstimmen zu lassen.

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Publiziert am 20.01.2013

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