Wehrpflicht-Werbung: Pilz zeigt Bürgermeister an

Grünen-Politiker Peter Pilz hat den Bezauer ÖVP-Bürgermeister Georg Fröwis wegen des Verdachts des Amtsmisbrauchs bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Grund ist ein Schreiben, bei dem sich Fröwis für die Wehrpflicht ausspricht.

Stein des Anstoßes ist für den Sicherheitssprecher der Grünen im Nationalrat ein Rundschreiben von Bürgermeister Georg Fröwis an die Bürger von Bezau. Fröwis verwende einen großen Teil des Briefes, um für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit für die Empfehlung von ÖVP und FPÖ zu werben, so Peter Pilz.

Jeder Bürger dürfe seine persönliche Meinung haben und auch dafür werben, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft - einem Amtsträger in offizieller Funktion sei das aber nicht erlaubt. Pilz spricht vom Verdacht der Untreue und der Korruption.

Fröwis: Keine Wahlempfehlung gegeben

Der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis sagt, er habe keine Wahlempfehlung abgegeben und nur seine persönliche Sicht zum Thema Wehrpflicht erläutert. Diese sei wesentlich von den Erfahrungen des Hochwassers 2005 geprägt. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs sei völlig unbegründet.

Zwei weitere Bürgermeister angezeigt

Pilz zeigt neben Fröwis noch zwei weitere Bürgermeister - und zwar in Ischgl (Tirol) und Altenburg (Niederösterreich) - an. Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs sollen noch am Mittwoch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergehen, sagte er in einer Pressekonferenz.

„Kriminelle Methoden“

Pilz sprach von „kriminellen Methoden“ und legte Schreiben der drei Gemeindeoberhäuptern vor. Er geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Derzeit fahnden die Grünen in den Ländern nach weiteren amtlichen Pro-Wehrpflicht-Aufrufen. Von solchen berichtete am Mittwoch auch schon die „Tiroler Tageszeitung“, und zwar aus Reith bei Seefeld sowie aus Imst.