Bürgerbeteiligung soll in die Verfassung

Die Bürgerbeteiligung soll in der Vorarlberger Landespolitik zusätzliches Gewicht erhalten und wird dafür, wie angekündigt, in der Landesverfassung verankert. Dazu beschloss die Landesregierung am Dienstag eine Gesetzesvorlage.

30 Bürgerrräte hat das Büro für Zukunftsfragen des Landes bereits in Vorarlberg durchgeführt. Rund 400 Menschen haben sich also aktiv an gesellschaftlichen und politischen Projekten beteiligt. Zuletzt gab es im November einen Bürgerrat zum Thema Nachbarschaft. Diese Form der direkten Demokratie will das Land nun ausbauen. In der Landesverfassung soll ein Bekenntnis dazu verankert werden.

Ergänzung, Artikel 1, Vorarlberger Landesverfassung: „Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie“.

Die bisherigen Bürgerräte hätten sich bewährt, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Das Modell der Bürgerräte soll daher ausgebaut werden. Eine Verankerung in der Landesverfassung wäre erstmalig in Europa, so Wallner. Die entsprechende Regierungsvorlage wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet. Wallner geht davon aus, dass auch im Landtag Einstimmigkeit zu erzielen sein werde.

Mittel gegen Politikverdrossenheit

Beim Büro für Zukunftsfragen sieht man in den Bürgerräten ein Mittel gegen die in der Bevölkerung vorherrschende Politikverdrossenheit, Politik könne hier auf Augenhöhe stattfinden. Im ersten Halbjahr findet in Vorarlberg ein Bürgerrat zum Thema Bildung statt.

Zusammenstellung des Bürgerrates

Bei einem Bürgerrat werden willkürlich aus dem Melderegister ausgewählte Bürger für ein bis zwei Tage eingeladen, über gesellschaftlich relevante Themen und Herausforderungen zu diskutieren.

Am Ende steht ein gemeinsames Ergebnispapier, das Empfehlungen für die Politik enthält. Nach dem Beschluss der neuen Verfassungsregelung soll eine Richtlinie erarbeitet werden, die festlegt, wie die Durchführung eines Bürgerrats zu gestalten ist.

Wallner sprach sich dafür aus, dass sich sowohl Landesregierung als auch Landtag mit den Ergebnispapieren befassen müssen. Außerdem wolle man den beteiligten Bürgern eine Rückmeldung darüber geben, was von ihren Vorstellungen umgesetzt werden konnte.

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