Testamentsaffäre: Schriftliches Urteil fertig
Ende Juli wurden vor dem Landesgericht Salzburg die Urteile gegen die zehn Angeklagten ausgesprochen - mehr dazu in Alle Angeklagten schuldig gesprochen (vorarlberg.ORF.at; 29.7.2012). Nun wo das 500-Seiten-starke schriftliche Urteil fertiggestellt wurde, hat sich auch an den Fakten nichts geändert.
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Video: „Vorarlberg heute“-Beitrag von ORF-Redakteur Gernot Hämmerle.
Alle zehn Angeklagten, darunter fünf Justizmitarbeiter, sind schuldig gesprochen. Richter Andreas Posch hatte die schwierige Aufgabe im Detail aufzuschlüsseln, welcher Angeklagte in welchem Betrugsfall aufgrund welcher Fakten schuldig zu sprechen war. Die höchste Strafe hat der Hauptangeklagte Jürgen H. mit sieben Jahren Gefängnis ausgefasst. Richterin Kornelia Ratz kam mit zweieinhalb Jahren Haft, davon zehn Monate unbedingt davon - mehr dazu in Kornelia Ratz muss um Richteramt zittern (vorarlberg.ORF.at; 31.7.2012).
Einmonatige Berufungspflicht läuft
Das Landesgericht Salzburg wird die schriftlichen Urteile noch am Dienstag den Anwälten der nicht rechtskräftig Verurteilten und der Privatbeteiligten zukommen lassen. Ab sofort läuft damit die einmonatige Berufungsfrist. Bertram Grass, der Rechtsanwalt der verurteilten Richterin Ratz, hat gegenüber dem ORF angekündigt, aufgrund des Aktenumfangs eine Fristverlängerung zu beantragen.
Angesichts des Aktenumfang scheint es durchaus realistisch, dass eine Fristverlängerung zur Beeinspruchung des Urteils gewährt wird. Mehrere Verurteilte und auch die Staatsanwaltschaft haben bereits im Vorfeld angekündigt, das schriftliche Urteil beim Obersten Gerichtshof zu bekämpfen. Grundsätzlich könnten die Strafen reduziert, aber auch erhöht werden. Bis die Urteile rechtskräftig sind, wird es wohl noch zumindest einige Monate dauern.
Link:
- Testamente: Urteile für Staatsanwalt zu mild (vorarlberg.ORF.at; 2.8.2012)