Mennel als Landesrätin angelobt

Im Landtag in Bregenz wurde Bernadette Mennel am Mittwoch zur neuen Landesrätin für Gesetzgebung, Bildung und Sport und Legistik angelobt. Insgesamt 23 Abgeordnete gaben der ehemaligen Landtagspräsidentin ihre Stimme.

Bernadette Mennel erhielt die Zustimmung von 23 der 36 Abgeordneten, von denen 20 die ÖVP stellt. Die 53-jährige Juristin folgt Siegi Stemer (ÖVP) nach, der infolge von Ungereimtheiten in der landeseigenen Sportservice GmbH Anfang November zurückgetreten war. Zur neuen Landtagspräsidentin wurde Gabriele Nußbaumer (ÖVP) bestellt (23 von 36 Stimmen), neu ins Landtagspräsidium gewählt wurde Peter Ritter (ÖVP, 24 von 36 Stimmen).

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Im Video zu sehen: Bernadette Mennel (Neue Landesrätin), Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP), Michael Ritsch (SPÖ-Klubobmann), Dieter Egger (FPÖ-Klubobmann), Erich Schwärzler (Landesrat, ÖVP), Johannes Rauch (Grünen-Klubobmann)

Rücktritt als Landtagspräsidentin

Am Vormittag hatte Bernadette Mennel im Landtag ihren Rücktritt als Landtagspräsidentin erklärt. In einer kurzen Ansprache hat die 53-Jährige Bilanz über ihre drei Jahre an der Spitze des Landtagspräsidiums gezogen. Ihr Ziel sei es gewesen, den Landtag näher zu den Menschen zu bringen.

Mennel sagte, sie bedauere, dass sie die Arbeitsgruppe zur Landtags- und Demokratiereform noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss führen konnte. Jedoch habe in vielen Bereichen - insbesondere bei der direkten Demokratie, der Bürgerbeteiligung oder bei der Personalisierung des Wahlrechts - eine Annäherung stattgefunden. Mennel zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Nachfolgerin Gabriele Nußbaumer auch diese Aufgabe zu einem entsprechend guten Abschluss bringen werde.

Mennel: „Ein Schritt nach dem anderen setzen“

Im Interview mit ORF-Redakteurin Christine Amon erklärte Mennel, dass es in punkto Schule gelte, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Es gäbe viel zu tun, jedoch müssten erst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Verschränkter Unterricht sei etwa ein Ansatzpunkt, der ihr gut gefalle. Mennel glaubt, dass es wichtig ist, Kindern abwechselnd Unterricht, Bewegung und kreative Einheiten zu bieten.

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Audio: Landesrätin Bernadette Mennel im Interview mir ORF-Redakteurin Christine Amon

Wichtig sei es, so Mennel, alle Schulpartner in Vorhaben miteinzubeziehen. Wie Mennel betonte, starte sie mit hohem Engagement in ihren neuen Aufgabenbereich. Eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen möchte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen und zudem auch einen Blick über die Grenzen werfen.

Mehr Turnstunden durch Ganztagsschulen

Im Ressort Sport habe Mennel Gespräche mit Verantwortlichen der Sportverbände geführt und sich über deren Offenheit ihr gegenüber gefreut. Ein besonderes Augenmerk will Mennel die Jugend legen. Sie sei für mehr Turnstunden in der Schule. Dies sei möglich, wenn verstärkt Ganztagsschulen angeboten werden. Dann könne auch eine zusätzliche Turnstunde realisiert werden.

Auch Stimmen von Opposition

Obwohl die Oppositionsparteien nach einem Gespräch mit Mennel am Dienstag angekündigt hatten, keine Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen - sprich: Mennel zu wählen - erhielt sie doch auch einige wenige Stimmen aus deren Reihen. Die 53-Jährige war 1999 in den Landtag eingezogen, 2004 zur Landtagsvizepräsidentin und schließlich 2009 zur Landtagspräsidentin bestellt worden. Sie ist die Schwester von ÖOC-Generalsekretär Peter Mennel.

Nußbaumer: Eigenständigkeit des Landes als Ziel

Gabriele Nußbaumer, die seit 2004 Landtagsvizepräsidentin war, erklärte, dass sie sich als Vorsitzende des Landesparlaments vehement für die Eigenständigkeit und Gestaltungsfähigkeit des Landes und des Landtags einsetzen werde. Die Schwester von „russmedia“-Chef Eugen A. Russ hoffte, dass sie auch jene Abgeordneten werde überzeugen können, die sich am Mittwoch nicht für sie ausgesprochen hatten. Ihre Vorgängerin Mennel - die erste Frau an der Spitze des Vorarlberger Landtagspräsidiums - habe in dieser Funktion „mit viel Charme, Sensibilität, Zähigkeit und Hartnäckigkeit nach Kompromissen zwischen den Landtagsfraktionen gesucht“, lobte Nußbaumer. Mennel hatte bei ihrer Bestellung zur Landtagspräsidentin im Jahr 2009 die Stimmen von 34 der 36 Mandatare erhalten.

Ritter mehrere Jahrzehnte kommunalpolitisch tätig

Drittes Mitglied im Landtagspräsidium ist seit Mittwoch neben Nußbaumer und Vizepräsident Ernst Hagen (FPÖ) der Bludenzer Peter Ritter. Der 60-jährige Polizist wurde 2009 nach mehreren Jahrzehnten kommunalpolitischer Tätigkeit in den Landtag gewählt.

Wallner: Stemer hat „viel Positives geleistet“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass der zurückgetretene Landesrat Siegi Stemer für die Vorkommnisse in der Sportservice GmbH die „volle politische Verantwortung“ übernommen und die persönlichen Konsequenzen gezogen habe. In seinen Augen sei Stemers Entscheidung „die richtige“ gewesen. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass „Stemer in seiner langen politischen Karriere viel Positives für Vorarlberg geleistet hat“.

Stemer habe viel für den Sport getan. Wallner erklärte, er hätte den Eindruck gehabt, dass hinter seiner Arbeit große persönliche Leidenschaft gesteckt hätte. Stemer habe Vertrauen gegeben, das - nach Wallners Analyse - auch missbraucht worden sei. Das sei sicher eine bittere Erfahrung, „die hoffentlich jedem von uns erspart bleibt“.

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