Landesregierung beschließt Budget

Die Landesregierung hat am Dienstag das Landesbudget für 2013 beschlossen. Über eine Milliarde beträgt das Volumen. Der Schuldenstand soll sich nicht erhöhen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigt sich zufrieden.

Mit einem Volumen von 1.552.382.900 Euro liegt das Landesbudget für 2013 knapp 6,5 Prozent über dem diesjährigen Haushalt. Allerdings sind darin einige Einmal-Effekte enthalten, wie etwa die Gehaltsreform für die Spitalsbediensteten oder Darlehensabschreibungen beim Landeswohnbaufonds. Zieht man diese Posten ab, liegt die Steigerung des Budgets bei 4,7 Prozent. Die größten Ausgabengruppen sind für Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung vorgesehen.

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Schuldenstand bleibt bei 113 Millionen Euro

Der Schuldenstand des Landes bleibt wie in den vergangenen zwei Jahren bei 113 Millionen Euro. Um dies zu bewältigen, sollen Rücklagen in Höhe von 12,4 Millionen Euro aufgelöst werden - für heuer waren noch rund 15 Millionen Euro notwendig. Keine neuen Schulden im Budget 2013 - das war Wallners erklärtes Ziel. Er ist überzeugt, dass auch deshalb Grüne und FPÖ diesem Budget zustimmen konnten. „Wenn am Ende des Tages 33 von 36 Abgeordneten zustimmen, dann kann man schon zufrieden sein“, sagt Wallner.

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660 Millionen Euro vom Bund

Größte einzelne Einnahmequelle des Landes sind die Ertragsanteile des Bundes mit 660 Millionen Euro, die Einnahmen aus landeseigenen Steuern liegen bei zehn Millionen Euro.

Entwurf geht an Finanz-Ausschuss

In der Landtagssitzung am Mittwoch wird der Entwurf dem Finanz-Ausschuss des Landtags zu weiteren Beratung zugewiesen. Beschlossen wird der Voranschlag dann in der zweitägigen Budget-Sitzung des Landtags im Dezember.

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