Nachbarschaft als Thema bei viertem Bürgerrat

Gute Nachbarschaft ist am Freitag Thema des vierten landesweiten Bürgerrates. 17 zufällig ausgewählte Vorarlberger Bürger werden sich damit auseinandersetzen, welche Voraussetzungen es für gute Nachbarschaft braucht und welchen Beitrag jeder Einzelne dazu beisteuern kann.

Am Freitag wird im Vorarlberger Architekturinstitut (vai) in Dornbirn der vierte landesweite BürgerInnen-Rat über die Bühne gehen. Die 17 zufällig ausgewählten Teilnehmer werden sich mit dem Thema „Nachbarschaft“ beschäftigen und den Fragen nachgehen, wie gute Nachbarschaft gelingen kann, welche Voraussetzungen es dafür braucht und welchen Beitrag jeder und jede Einzelne von uns beisteuern kann.

Wallner: Starker Zuspruch

Insgesamt 500 zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Vorarlberg sind für den Bürgerrat angeschrieben worden. Für 17 Personen konnte ein Platz im reserviert werden. Was Alter, Geschlecht und geographische Verteilung angeht, geben die Teilnehmer ein gutes Abbild der Vorarlberger Bevölkerung ab, betont Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Die Durchmischung stimmt und wir freuen uns, dass der Zuspruch und das Interesse für dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ungebrochen stark ist“. Bei diesen Verfahren gehe es in erster Linie darum, engagierte Menschen zu aktivieren und sie für einen vertrauensvollen Zukunftsdialog zu gewinnen, so Wallner. Das sei unverzichtbar, um für die Herausforderungen, die sich uns stellen, konstruktive und erfolgreiche Lösungen zu finden.

Verfassungsbestimmung geht in Begutachtung

Für Wallner liegen in den Bürgerräten große Chancen. Sie würden eine aktive Verbindung zwischen Politik und den Menschn im Land ermöglichen. Daher arbeite man daran, das Verfahren zu institutionalisieren und weiter auszubauen.

Bereits Mitte September hatte sich der Landeshauptmann dafür ausgesprochen, das innovative Instrument der Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung zu verankern. Die legistischen Vorarbeiten dazu seien so gut wie abgeschlossen und auch schon den Oppositionsparteien zugegangen, informiert Wallner. Die ersten Reaktionen seien durchwegs positiv. Wie bei Änderungen der Landesverfassung üblich, werde in den nächsten Tagen ein Begutachtungsprozess gestartet. Die Zuweisung an den Landtag könne so noch im heurigen Jahr erfolgen.

Die von den Bürgerräten erarbeiteten Themen und Vorschläge werden in die politische Zukunftsarbeit einfließen, versichert der Landeshauptmann. Rund 360 Vorarlberger haben bisher an den 30 Bürgerräten in Vorarlberg teilgenommen. Bürgerräte können kommunal, regional und landesweit durchgeführt werden.