Wallner spricht von „Verfehlung“ Stemers

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Causa Sportservice zur Chefsache erklärt. Er sprach von einer „Verfehlung“ von Sportlandesrat Siegmund Stemer (ÖVP), wenn dieser den Fehler auch eingestanden habe. Eine vorzeitige Abberufung Stemers will Wallner derzeit nicht ausschließen.

Der Angriffspunkt in Richtung Stemer ist ein Gespräch zwischen ihm und dem Geschäftsführer des Sportservice, Martin Schäffl. Darin informierte Schäffl den Landesrat über inoffizielle Honorare, über Geld, das versickert, Schwarzgeld und eine Schwarzgeldkassa eines Mitarbeiters. Schäffl erstattete am nächsten Tag Anzeige wegen der Schwarzgeldzahlungen im Sportservice. Stemer erklärte dann öffentlich, von Schäffl nicht vor der Anzeige über eine Schwarzgeldkassa informiert worden zu sein.

Stemer räumte Fehler ein

Erst am Mittwoch, nachdem bekannt wurde, dass es eine Tonbandaufzeichnung des Gesprächs gibt, räumte Stemer Fehler ein. Er habe doch nicht erst durch die Anzeige von Schäffl von der Existenz einer „Handkassa“ beim Sportservice erfahren, sondern dieser Begriff sei bereits am Tag zuvor im Gespräch mit Schäffl „doch wohl so gefallen“, räumte Stemer im Radio Vorarlberg-Interview ein.

Die Optik sei schlecht, er sei sich dieses Fehlers bewußt, so Stemer weiter. Er begründete ihn damit, dass es im Gespräch mit Schäffl um die immer größer gewordenen Personalprobleme im Sportservice gegangen sei und er sich an die „Handkassa“ erst nach Aufarbeitung der Gesprächsunterlage wieder habe erinnern können - mehr dazu in Causa Sportservice: Stemer räumt Fehler ein.

„Abschließende Beurteilung“ offen gehalten

Landeshauptmann Markus Wallner erklärte den Fall nun zur Chefsache und sprach von einer „Verfehlung“ Stemers und einer „belastenden“ Causa. Das habe er Stemer bei einer Aussprache klar gesagt, „auch, dass ich mir eine abschließende Beurteilung offen halte“, so Wallner, auf einen möglichen Rücktritt Stemers angesprochen.

„Man hätte die Dinge offen aussprechen müssen“, auch gegenüber den Öffentlichkeit, so Wallner. Das belastet schon, sagte Wallner auf die Frage, ob er noch hinter Stemer stehe. Er wolle aber nicht vorzeitig den Stab über jemanden brechen, zuvor müsse das Ergebnis der laufenden Prüfungen beim Sportservice abgewartet werden.

Angesprochen auf die Frage nach einer möglichen Abberufung Stemers sagte Wallner, zum jetzigen Zeitpunkt wolle er nichts ausschließen. „Über allfällige Konsequenzen konnten wir so noch nicht reden, aber das ist für mich so noch nicht abgeschlossen“, so Wallner.

Wallner mit Situation im Sportservice „unzufrieden“

Er sei mit der Situation des Sportservice „unzufrieden“ und werde sich die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung in der Landesgesellschaft genau ansehen. „Hier ist offenbar eine gewisse Aufräumarbeit zu leisten. Da werde ich selber dazuschauen“, betonte der Landeshauptmann. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern gehörten ebenfalls abgestellt. Das sei „nicht zu tolerieren“.

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Video: Wallner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Hämmerle

Schäffl: „Nie geglaubt, dass ich Mitschnitt brauche“

Stemer hatte sich im Radio Vorarlberg-Interview auch verwundert darüber gezeigt, dass Geschäftsführer Schäffl bei diesem Gespräch heimlich ein Tonband mitlaufen ließ. Schäffl sagte dazu dem ORF, er habe nie geglaubt, dass er den Mitschnitt wirklich brauche. Aber jetzt stelle sich heraus: Wenn er, Schäffl, das Tonband nicht hätte, dann würde man ihm nicht glauben. Denn dann, so Schäffl, wäre wirklich Aussage gegen Aussage gestanden, und er wäre der Böse.

FPÖ legt „Rückzug“ nahe

Die Opposition forderte Wallner zu Konsequenzen auf - und die FPÖ legte Stemer einen „Rückzug“ nahe, dieser wäre „der logische Schritt“. Eine Rettung des Sportservice scheine nur möglich, wenn die handelnden Personen „den Weg frei machen für einen Neubeginn“, so FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Es brauche ein entschlossenes Eingreifen Wallners.

SPÖ: ÖVP beschäftigt sich nur mit sich selbst

Die SPÖ sieht einen „totalen Politikstillstand in Vorarlberg“. Die ÖVP beschäftige sich nur noch mit sich selbst, so SPÖ-Klubchef Michael Ritsch mit Verweis auf die Causa Hofer. Handle Wallner nicht, müsse man „die Führungsqualitäten des Landeshauptmannes massiv anzweifeln“. Fakt sei, dass Stemer die Vorarlberger und die Mitglieder des Landtags belogen habe.

Grüne: Stemer hat Öffentlichkeit „glatt belogen“

Ähnlich sah es Grünen-Sprecher Johannes Rauch. Wallner sei als Parteiobmann gefordert. Stemer habe die Öffentlichkeit „glatt belogen“. Wenn die ÖVP solche Vorgänge einfach aussitzen wolle, könne man nur an die Wähler appellieren, 2014 einen Kurswechsel zu erzwingen. Der Kontrollausschuss werde zeigen, dass Stemers Erinnerungslücken nicht der einzige Skandal seien.