Plattform macht sich für Wehrpflicht stark

Die Vorarlberger „Plattform für Wehrpflicht und Zivildienst“ hat sich am Dienstagvormittag den Journalisten in Bregenz vorgestellt. Sie wollen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht stark machen. Sprecher ist der Präsident des Gemeindeverbandes, Harald Sonderegger.

Unterstützer der Plattform sind Bürgermeister, aber auch Unternehmer, Rotes Kreuz, Berufssoldaten und die Milizverbände. Sie sind gegen ein Berufsheer, aber für Reformen beim Grundwehrdienst und in der Struktur.

Sonderegger hat schon am Samstag im Interview mit Radio Vorarlberg die Bedeutung des Bundesheeres in der jetzigen Form bei Katastrophen unterstrichen. Die Alternative - also Berufsheer und Freiwilliges Sozialjahr - sei unausgegoren und auf alle Fälle teurer.

Gasser: „Jetziges System ist erprobt“

Rot-Kreuz-Präsident Siegfried Gasser vertritt die Auffassung, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht und ein damit einhergehender Wegfall des Zivildienstes gravierende Veränderungen in unserem Gesundheits- und Sozialsystem zur Folge haben wird. Dieses System sei erprobt und lasse sich nicht von heute auf morgen annähernd gleichwertig ersetzen.

Schröckenfuchs: Verändertes Bedrohungsbild

Der frühere Militärkommandant Gottfried Schröckenfuchs hält ein Berufsheer auch aus der Fach-Perspektive für falsch: Schröckenfuchs sieht das Bundesheer von heute einem veränderten Bedrohungsbild gegenüber. Seit Jahren gebe es Stillstand, weil der politische Wille, das Geld für die Realisierung der Reformziele fehle. Er betont, dass die Rahmenbedingungen einen eigenständigen Weg in der Sicherheitspolitik mit der Wehrpflicht – notwendig machen, wie z.B. auch in der Atompolitik.

Wicke: Im Katastrophenfall unersetzbar

Die Mellauer Bürgermeisterin Elisabeth Wicke erinnert sich an die Katastrophensituation im Jahr 2005 mit dem Hochwasser im Bregenzerwald. Durch den Einsatz des Bundesheeres mit hohem Rekrutenanteil konnten binnen weniger Wochen hochqualifizierte Arbeiten zur Wiederherstellung von wichtigen Wegeverbindungen durchgeführt werden. Sie ist nicht überzeugt, dass ein Berufsheer eine ähnliche Leistungs- und Durchhaltefähigkeit erreicht wie das Bundesheer heute mit der Wehrpflicht.

Diese Aspekte müssten bei der Volksbefragung am 20. Jänner mit berücksichtigt werden, so die Plattform. Sie will bis dahin mit Veranstaltungen, direkten Bürgerkontakten und Öffentlichkeitsarbeit für Wehrpflicht und Zivildienst werben.

Freiheitliche planen Informationsveranstaltung

Anfang Jänner planen die Freiheitlichen eine Informationsveranstaltung, so Obmann Dieter Egger. Experten von Heer, Sozial- und Rettungsdiensten und Katastrophenschutz sollen dabei sachlich die Pro-Wehrpflicht-Haltung der FPÖ stützen. Egal welches System kommt, so Egger, Reformen seien nötig, gerade beim Präsenzdienst.

Grünen arbeiten Positionspapier aus

Die Grünen sind im Finale der Ausarbeitung eines bundesweiten Positionspapiers samt Personen-Kommittee pro Berufsheer. Anhand dessen werden wir im Land sachlich über die Vorteile informieren, so Obmann Johannes Rauch.

SPÖ: „Das Volk ist jetzt am Zug“

Die SPÖ schickt an alle Mitglieder und Sympathisanten eine Informationsbroschüre pro Berufsheer. Parteichef Michael Ritsch will keinen Wahlkampf führen, auch kein Geld der Landes-SPÖ investieren. Das Volk sei jetzt am Zug, die SPÖ sorge lediglich für Sachinformation.

Links:

• Sonderegger im Samstaginterview (vorarlberg.ORF.at; 27.10.2012)
• „Wehrpflicht-Diskussion beschämend unsachlich“ (vorarlberg.ORF.at, 26.10.2012)