Streit um Heizkostenzuschüsse

Knapp 12.600 Menschen in Vorarlberg bezogen im letzten Winter einen Heizkostenzuschuss des Landes. Die Sozialdemokraten wollen den Mindestsicherungsbeziehern den Zugang zu dieser Unterstützung erleichtern.

Die Sozialdemokraten forderten am Mittwoch im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, den Mindestsicherungs-Beziehern den Zugang zu dieser Unterstützung zu erleichtern. Die ÖVP steht dem eher skeptisch gegenüber, will die Förderung aber überprüfen.

Die SPÖ will Beziehern der Mindestsicherung auch ein Recht auf den Heizkosten-Zuschuss von 250 Euro pro Heizperiode geben. Denn vor dem Umstieg von Sozialhilfe auf Mindestsicherung vor zwei Jahren wurde Sozialhilfe-Beziehern der komplette Wohnungsaufwand, inclusive Beheizung, ersetzt.

Zuschuss bei Mindestsicherung

Seither muss die Heizung vom gewährten Lebensunterhalt bestritten werden, was laut SPÖ zu Schlechterstellungen führen könne. Die ÖVP sagt: Mindestsicherungsbezieher bekommen einen Zuschuss bis zur Höhe des Heizkostenzuschusses, wenn der tatsächliche Heizbedarf nachweislich höher ist als der in der Mindestsicherung dafür vorgesehene Anteil.

Damit würden Doppelgleisigkeiten vermieden. Dieser Nachweis sei ein unglaublich bürokratischer Weg, kritisiert die SPÖ. Jetzt will die ÖVP in den nächsten 14 Tagen durchrechnen, ob der Heizkosten-Zuschuss nicht doch auf die 2.000 Mindestsicherungsbezieher ausgedehnt werden kann.