Wasserbau: Kampf gegen Förderungs-Stopp

Am Mittwoch fand in Tirol die Landeshauptleutekonferenz statt. Neben der Gesundheitsreform war auch der Siedlungswasserbau Thema: Der Bund will die Förderungen dafür schrittweise einstellen. LH Markus Wallner bezeichne dies als „ziemliche Anmaßung“.

Die Landeshauptleutekonferenz, die auf der Zugspitze in Tirol stattfand, stimmte dem Bekenntnis der Landesfinanzreferenten zu, bis Jahresende eine Vereinbarung mit dem Bund zum Thema Gesundheitsreform zu erarbeiten. Die Ziele: Kostendämpfung, einfacherer Strukturen zwischen Bund, Sozialversicherungen und Länder - mehr dazu in Zugspitz: „Gipfeltreffen“ der Landeshauptleute (tirol.ORF.at, 23.10.2012).

Förderkredite: Länder wehren sich gegen Absenkung

Als ein zentrales Thema aus Vorarlberger Sicht stand der Siedlungswasserbau auf der Tagesordnung. Der Bund plant eine massive Reduktion der bisherigen Förderungen und möchte im Jahr 2014 keine Mittel mehr an die Länder ausschütten. Im laufenden Jahr flossen noch 4,1 Millionen Euro für den Ausbau der Wasser- und Abwasserversorgung nach Vorarlberg. Nächstes Jahr soll sich dieser Betrag auf 0,5 Millionen verringern, um 2014 dann überhaupt auf null zu sinken. Die Länder werden sich das nicht gefallen lassen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach Sitzung.

Audio: LH Markus Wallner im Interview mit Erik Sandner (ORF)

Wallner: Müssen in Verhandlungen treten

Wie er im Gespräch mit ORF-Redakteur Erik Sandner ausführte, sei das Vorhaben eine „ziemliche Anmaßung“ seitens des Bundes. Es entspreche nicht den Vereinbarungen, die man eigentlich getroffen habe. Der Bund könne sich aus der Verantwortung nicht zurückziehen. Man werde daher in Verhandlungen treten müssen und schauen, was erreichbar sei. In Vorarlberg gebe es derzeit rund 40 Förderansuchen in den Gemeinden in der Größenordnung von fünf bis sechs Millionen Euro.

Mit Landesmitteln alleine seien die Investitionen nur sehr schwer zu bewältigen, so Wallner. Ihn störe ganz massiv, dass der Bund sich „hier einfach zurückziehen will“.

Wallner: Auch Bund muss mithelfen

In einem ersten Schritt gelte es nun erst, klar festzuhalten, dass man sich erwarte, dass der Bund künftig sich zumindest in einem bestimmten Ausmaß beteilige, so Wallner. Hier gehe es um die Bereiche Wasserversorgung und Schutzwasserbau insgesamt. Das sei nicht nur eine Aufgabe von Land und Gemeinden. Auch der Bund habe hier mitzuhelfen, betont Wallner.

Die Notwendigkeit zum Sparen sei ein Stück weit nachzuvollziehen. Hier müsse man auch nicht völlig unbeweglich sein. Jedoch sei eine Absenkung der Siedlungswasserbau-Förderung auf Null nicht akzeptabel, so Wallner.

Schwellenwertverordnung: Entscheidung gefordert

Einen wichtigen Impuls für die regionale Wirtschaft verspricht sich Wallner indes von der Verlängerung der Schwellenwerteverordnung, die am Mittwoch ebenso bei der Konferenz besprochen wurde. Sie ermöglicht Direktvergaben in der Höhe von bis zu einer Million Euro an heimische Unternehmen. Die Regelung habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, so Wallner. Er erhalte positive Signale aus der Bundesregierung, dass die Verordnung für ein weiteres Jahr verlängert werde. „Eine Entscheidung sollte nun rasch fallen. Ausschreibungen für das kommende Jahr müssen vorbereitet werden und auch die Unternehmen benötigen Planungssicherheit“, richtete Wallner einmal mehr einen Appell an die Bundesregierung.

Rgeionalförderungsmittel: „Futter für Zugpferde“

Auf Initiative des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) diskutierten die Landeshauptleute außerdem die Regionalförderungsmittel der Europäischen Union. Die österreichischen Bundesländer hatten bisher in nicht unbeträchtlichem Ausmaß von den europäischen Kohäsionsmitteln profitiert. Allerdings vermehren sich die Signale aus Brüssel, dass im derzeit verhandelten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 die Mittel für Österreich gekürzt werden sollen. Landeshauptmann Wallner: „Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss bei den EU-Budgetverhandlungen geltend zu machen. Auch wettbewerbsstärkere Regionen, wie die meisten österreichischen Bundesländer, dürfen nicht überproportional benachteiligt werden. Man muss auch die Zugpferde mit Futter versorgen“, erklärte Wallner. Er werde am Donnerstag in Brüssel diesbezüglich auch direkt mit Regionalkommissar Hahn sprechen.

Im ersten Halbjahr 2013 wird Vorarlberg den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernehmen.