Asylgipfel: Vorarlberg muss Quote steigern

Der Bund und die Bundesländer diskutieren am Dienstag beim Asylgipfel in Wien über die Unterbringung von Flüchtlingen. Vorarlberg gehört bundesweit zu den größten „Quotensündern“ und muss jetzt deshalb mehr Asylwerber aufnehmen.

Vorarlberg muss seine Asylquote steigern und so rasch wie möglich 80 zusätzliche Asylwerber aufnehmen. Das ist aus heimischer Sicht das Ergebnis des heutigen Asylgipfels zwischen Bund und Ländern. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht davon aus, dass man die dafür nötigen Quartiere finden werde. Für die Suche hat Vorarlberg jetzt einmal bis Ende November Zeit.

Wallner: Derzeit zu wenig leerstehende Quartiere

Laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt in Vorarlberg die Quartierfrage ein Problem dar. Es gebe derzeit noch zuwenig leerstehende Quartiere, um die vorgegebene Quote zu erfüllen.

Die Unterbringung wird auch generell Thema sein. Denn österreichweit steigt die Zahl der Flüchtlinge derzeit wieder an. Laut Wallner ist es daher denkbar, dass der Bund auf eine Erfüllung der Quoten drängen wird. Dass generell über neue, höhere Aufnahmequoten für die Bundesländer verhandelt wird, kann sich Wallner nicht vorstellen.

Heim für Asylwerber in Batschuns

Die bestehende Vereinbarung sei in Ordnung, so Wallner. Vorarlberg werde sie in den nächsten Monaten auch erfüllen und dann tatsächlich 847 Asylwerbern ein Quartier bieten können, so Wallner.

25 Flüchtlinge könnten im Haus der Frohbotschaft in Batschuns untergebracht werden. Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ am Dienstag berichten, will die Caritas dort ein Heim für Asylwerber einrichten - Asylheim Batschuns: Bürgermeister überrascht.

Wallner gegen Erstaufnahmezentren

Beim Asylgipfel wird es auch um das Thema Erstaufnahmezentren gehen. Der Bund kann sich vorstellen, in allen Bundesländern solche Zentren einzurichten. Landeshauptmann Wallner lehnt diesen Vorschlag von vornherein ab. Das sei in Vorarlberg nicht umsetzbar. Die nötigen Unterbringungsmöglichkeiten seien nicht vorhanden.

Asylgipfel in Wien

Nur Wien und Niederösterreich nehmen die eigentlich vereinbarten Kontingente auf, die Zahl der Asylanträge stieg zuletzt aber wieder stark - von Jänner bis Ende September verzeichnet das Innenministerium eine Zunahme von 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Heuer gab es bis Ende September 12.510 Asylanträge, in der selben Periode im Vorjahr waren es hingegen nur 10.356. Von Jänner bis Ende September 2010 wurden gar nur 8.138 Asylanträge gestellt. Zuvor war die Zahl in dieser Zeitspanne mit 11.577 Anträgen 2009 und 8.894 Anträgen 2008 höher, allerdings nicht auf dem Niveau von heuer.

Unbegleitete Minderjährige als Problem

Zuletzt in den Fokus gerückt ist das Problem der unbegleiteten Minderjährigen. Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft „vorgeschickt“ werden, steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 871 Asyl-Anträge aus dieser Personengruppe bis Ende September eingebracht, waren es heuer in diesem Zeitraum bereits 1.289.

Quotenminus von 20,8 Prozent in Vorarlberg

In Sachen Unterbringung gibt es aber nicht nur bei den Minderjährigen Probleme - die meisten Bundesländer nehmen nicht so viele Asylwerber auf, wie eigentlich vereinbart. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,2 Prozent.

Zu den größten Quotensündern gehört - neben Kärnten und Salzburg - Vorarlberg mit einem Quotenminus von 20,8 Prozent. 847 Asylwerber müsste Vorarlberg laut Verträgen mit dem Bund aufnehmen. Tatsächlich erfüllt das Land aber nur rund 80 Prozent der vorgegebenen Quote: 709 Asylwerber sind derzeit in Vorarlberg untergebracht.

Links:

• Asylquote: Welche Länder säumig sind (news.ORF.at)
• Flüchtlingsunterkünfte nur schwer zu finden (vorarlberg.ORF.at, 15.10.2012)
• Vorarlberg erfüllt Asylquote erneut nicht (vorarlberg.ORF.at, 11.9.2012)