Hofer-Akteneinsicht: Opposition weiter kritisch

Nach der Akteneinsicht in der Causa Hofer kritisiert die Opposition den Grundstückskauf des ÖVP-Landtagsabgeordneten weiter scharf. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist die Sache indes abgeschlossen.

Die Klubobleute der Landtgsparteien haben am Donnerstag in Anwesenheit von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) Einsicht in die Akten zum Grundstückskauf von ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer genommen. Die Kritikpunkte von FPÖ, SPÖ und Grüne konnten dadurch nicht aus dem Weg geräumt werden - für sie ist klar: Albert Hofer hatte beim Grundstückskauf Vorteile, die einem Normalbürger niemals ermöglicht würden.

Rauch (Grüne): „Es stinkt zum Himmel“

„Es stinkt zum Himmel und entspricht einem Insider-Handel“, brachte Grünen-Obmann Johannes Rauch seine Meinung zum Verfahren auf den Punkt. Viele Aktenvermerke seien erst angefertigt worden, als die Angelegenheit öffentlich wurde, kritisieren auch Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger und SPÖ-Chef Michael Ritsch. Zudem habe Hofer immer wieder persönlich - und erfolgreich - interveniert.

Jedenfalls sei die Umwidmung sowohl in Lustenau als auch im Landhaus - auch dank einer Fülle darauf angesetzter Beamter - extrem schnell durchgewunken worden, kritisiert die Opposition.

Frühstück: Keine Untersuchungskommission

Seitens der Volkspartei wird - auch mit Verweis auf die Untersuchung durch die Landesvolksanwältin - betont, dass alles korrekt gelaufen sei. Auch für jeden anderen Bürger wäre das Verfahren gleich schnell abgewickelt worden, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Dass die Opposition weiter ihre Forderung nach einer Untersuchungskommission aufrechterhalte, sei ein „mehr als durchschaubares Spiel“, daher werde es keine solche Kommission geben.

Opposition ortet 14 offene Punkte

Die Oppositionsparteien wollen den umstrittenen Grundstückskauf weiter - auch mit einem Untersuchungsausschuss - unter die Lupe nehmen. Am Freitag präsentierten sie ihren Prüfbericht zur Akteneinsicht der Öffentlichkeit. Dabei bekräftigten Ritsch, Egger und Rauch, dass für sie feststehe, dass Hofer seine „langjährigen und vorzüglichen Kontakte“ nutzte, um die Umwidmung des Grundstücks voranzutreiben.

Sie orteten in 14 Punkten offene Fragen. Jeder Bürger könne sich selbst ein Bild machen, ob er dieselben Möglichkeiten und Vorteile genießen würde. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) müsse sich die Frage stellen, ob das Verhalten des ÖVP-Politikers tragbar sei und dem Ansehen der Politik insgesamt gut tue.

Landtagsanfrage an Rüdisser noch offen

Noch offen ist die Beantwortung einer Landtagsanfrage der FPÖ zum Hofer-Grundstückskauf durch den Raumplanungsreferenten der Landesregierung, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Er hat dafür noch rund eine Woche Zeit.

Stellungnahmen nach der Akteneinsicht:

• Albert Hofer, ÖVP-Klubdirektor

• Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann

• FPÖ-Klubchef Dieter Egger

• Grünen-Klubchef Johannes Rauch

• SPÖ-Klubchef Michael Rauch

Links:

• Einigung auf Hofer-Akteneinsicht (vorarlberg.ORF.at, 17.10.2012)
• Hofer: Keine unbeaufsichtigte Akteneinsicht (vorarlberg.ORF.at, 15.10.2012)
• Strele: „Hofer wurde nicht dezidiert bevorzugt“ (vorarlberg.ORF.at, 15.10.2012)