Beratungen über Budget für 2013
Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sind mit den vorgelegten Eckdaten auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergebe sich ein Defizit von 8,6 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Mio. Euro, so der Klubobmann.
Schwerpunkte im Bereich Bildung Frühpädagogik
Das Landesbudget 2013 werde von der Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Mio. Euro) und dem beschlossenen Gemeindefinanzpaket (7,5 Mio. Euro) geprägt, sagte Frühstück. Aber auch etwa in den Bereichen Bildung und Frühpädagogik setze man Schwerpunkte. Da die Gehaltsreform in den Krankenhäusern erst zu Mitte des Jahres schlagend wird, wirkt sich deren volles Volumen - über 13 Mio. Euro - erstmals im Budget 2014 zur Gänze aus.
SPÖ wird „eher nicht“ zustimmen
ORF
Am Mittwochvormittag hatte im Landhaus die letzte Budgetrunde zwischen Regierung und Klubobleuten stattgefunden. Sowohl Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) als auch die Klubobleute beurteilten das Gesprächsklima positiv. „Es gab von Anfang an Übereinstimmungen“, sagte Wallner. Während Dieter Egger (FPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) über eine Zustimmung zum Budget erst klubintern beraten wollten, konnte sich SPÖ-Klubchef Michael Ritsch die Annahme des diskutierten Haushaltsentwurfs durch seine Fraktion „eher nicht vorstellen“.
Die ÖVP - die über die absolute Mehrheit verfügt und damit nicht auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen ist - sei zwar offen für Gespräche, entscheide am Ende aber selbst, „welches Klientel sie bedient und welches nicht“. Die SPÖ sehe die Schwerpunkte anders, sagte der Parteichef. Er kritisierte unter anderem, dass der SPÖ-Vorschlag einer kostenlosen Betreuung von Kindern bis sechs Jahre von der ÖVP nicht berücksichtigt wurde.
Egger (ÖVP): Mehr für Familien tun
Freiheitlichen-Chef Egger gefielen die „massiven Investitionen“ in den Gesundheitsbereich und in die Bildung, noch nicht zufrieden war er mit der Familienförderung. Es gebe eine Zusage, dass man die Richtlinien des Familienzuschusses überarbeiten will. Die FPÖ meine, das Land müsse mehr für die Familien tun. Das sei eine wesentliche Forderung. Man werde das Ganze jetzt im Klub besprechen und dann dem Budget zustimmen oder es ablehnen.
Rauch (Grüne): „Einige Dinge weitergebracht“
Grünen-Klubobmann Johannes Rauch befand, dass die Grünen-Devise „Investitionen in Menschen“ im Budget erkennbar sei. Was fehle, sei zum Beispiel mehr Geld für den weiteren Umstieg auf mehr Bio-Landwirtschaft - aber dennoch: Insgesamt glaube er, dass einige Dinge weitergebracht worden seien. Eine Zustimmung zu Teilkapiteln des Budgets - wie in den vergangenen Jahren praktiziert - werde es heuer aber nicht mehr geben. Man werde das Budget im Gesamten annehmen oder ablehnen.
Landeshauptmann mit Gesprächen zufrieden
Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich mit den drei Budgetgesprächen letztlich zufrieden: Es gebe doch in einigen Punkten Übereinstimmung mit der Opposition, und bei den Vorbereitungen sei auch noch einiges eingebaut worden. Man könne nicht alles erfüllen, aber man habe Punkte im Budget, die von allen Parteien Zustimmung fänden, und er denke, es sei eine gemeinsame Strategie erkennbar. Aber man müsse ja auch das Ganze im Rahmen halten, es dürfe keine Neuverschuldung geben, und die Rücklagenauflösung müsse möglichst gering bleiben. Daran sei nicht zu rütteln, sagt Wallner.
Budgetberatungen: Abschluss am Donnerstag
Vorarlberg muss heuer 15,4 Mio. Euro an Rücklagen auflösen, um ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2011 auf 113,1 Mio. Euro. Ende 2008 - vor der Finanzkrise - hatte der Schuldenstand noch 72,7 Mio. Euro betragen.
Der Landtagsklub wird am Donnerstag, seine Budgetberatung abschließen.
Publiziert am 17.10.2012