Einigung bei Akteneinsicht in Causa Hofer

Bei der Akteneinsicht in der Causa Hofer haben sich Opposition und Regierung angenähert. Die Opposition nimmt das Angebot der ÖVP, die Akten des Landes und der Marktgemeinde Lustenau gemeinsam mit Experten zu sichten und zu besprechen, unter Bedingungen an.

Dass die ÖVP jetzt doch Akteneinsicht gewährt, sei begrüßenswert, so die Opposition. Allerdings wollen FPÖ, Grüne und SPÖ gewisse Spielregeln festlegen.

Opposition fordert realistischen Termin

An oberster Stelle steht der Wunsch nach einem realistischen Termin, den alle vier Landtagsparteien vereinbaren sollen. So sei es unmöglich, dass am Montag eine Einladung zur Akteneinsicht am folgenden Dienstag ausgesprochen werde, so die Kritik der drei Klubobleute. Sie schlagen einen Termin in der kommenden Woche vor. Daneben möchten Rot, Grün und Blau auch Einblick in die Akten des Forst- und Naturschutzrechtlichen Verfahrens. Nur so sei ein abgerundetes Bild der gesamten Umwidmung möglich.

Auch was die Dauer der Akteneinsicht angeht, hat die Opposition Forderungen: um den gesamten Akt prüfen zu können, werde man mindestens einen Tag, wenn nicht sogar zwei, brauchen.

Links:

• Opposition erhält Akteneinsicht in Causa Hofer (vorarlberg.ORF.at; 8.10.2010)
• Strittiger Grundstückskauf: FPÖ-Anfrage an Rüdisser (vorarlberg.ORF.at; 5.10.2012)
• Causa Hofer sorgt für hitzige Landtags-Sitzung (vorarlberg.ORF.at; 3.10.2012)
• Sondersitzung zu strittigem Grundstückskauf (vorarlberg.ORF.at; 27.9.2012)