Strittiger Grundstückskauf: FPÖ-Anfrage an Rüdisser

Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage von Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) Auskunft darüber, wieviele Umwidmungsgenehmigungen in den letzten drei Jahren erteilt und wieviele Verfahren ähnlich schnell wie jenes von Hofer abgewickelt wurden.

Die Abwicklung der Raumplanungs-Genehmigung im Fall Hofer durch das Land wird den Landtag erneut beschäftigen: Die Freiheitlichen haben am Mittwoch eine Anfrage an Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) gestellt. Unter dem Titel „Werden in Raumplanungsverfahren alle Bürger gleich behandelt?“ stellt Freiheitlichen-Klubobmann Dieter Egger gleich zehn Fragen an Rüdisser.

Drei Wochen Zeit zur Anfrage-Beantwortung

Egger fordert unter anderem eine genaue Auflistung der Umwidmungsgenehmigungen des Amtes der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren. Gefragt wird auch, wieviele dieser Verfahren innerhalb von vier Arbeitstagen erledigt wurden, wie dies im Fall des ÖVP-Abgeordneten Hofer möglich gewesen sei. Die FPÖ will auch wissen, in wie vielen Verfahren in den letzten drei Jahren Stellungnahmen eingeholt wurden und wie oft diese nur mündlich erfolgten, und ob es über die mündliche erteilten schriftliche Aktenvermerke gibt.

Weitere Fragen betreffen den Bauland-Überschuss in Hofers Heimatgmemeinde Lustenau, und wie die Behörde den „nachgewiesenen Baubedarf“ definiere. Raumplanungslandesrat Rüdisser hat drei Wochen Zeit zur Beantwortung dieser Anfrage.