Einigkeit über Ausbau der direkten Demokratie

Fortschritte konnte die Arbeitsgruppe zur Landtags- und Demokratiereform am Donnerstag erzielen: Alle Parteien seien sich darüber einig, den Zugang zu Instrumenten der direkten Demokratie zu vereinfachen, so Landtagspräsidentin Bernadette Mennel.

Einigkeit herrschte am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Demokratie- und Landtagsreform: alle Parteien erklärten danach übereinstimmend, es seien gute Fortschritte gemacht worden. Dies bestätigte auch Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (ÖVP) gegenüber Radio Vorarlberg.

In wesentlichen Punkten gibt es in der Arbeitsgruppe zur Landtags- und Demokratiereform Grundsatzeinigungen. Alle Parteien wollen die Stärkung der Vorzugsstimmen, damit sie Kandidaten auf hinteren Listenplätzen auch tatsächlich nach vorne bringen können. Einig ist man sich auch bezüglich des Vorhabens, die direkte Demokratie (wie Volksbefragungen und -begehren) zu stärken. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen soll vereinfacht, Zugangshürden erniedrigt und die Verbindlichkeit erhöht werden.

Konzepte werden erarbeitet

Ebenso diskutiert wird ein Initiativrecht der Bürger. Ob dies das verfassungsrechtlich gesicherte Gesetzgebungsmonopol des Parlaments gefährdet, gehört zu den noch abzuklärenden Details.

Auch die Landtagsexkursion nach Schottland im Mai machte sich offenbar bezahlt: Analog zur dortigen Fragestunde an den Ministerpräsidenten wird überlegt, im Landtag eine Fragestunde mit der gesamten Regierung einzuführen - in schneller Rede und Gegenrede und zu einer fixen Tageszeit. In den nächsten Wochen erarbeiten nun Fachleute dazu Konzepte und konkrete Umsetzungsvorschläge.

Links:

• Demokratiereform: Arbeitsgruppe prüft Ideen (vorarlberg.ORF.at, 11.9.2012)
• Landtag beschließt Gespräche über Demokratiereform (vorarlberg.ORF.at, 11.4.2012)