Bildung: ÖVP will parteiübergreifende Arbeit

ÖVP-Bildungssprecher Kurt Fischer hat in einer Bildungsdebatte im Landtag den anderen Parteien vorgeschlagen, abseits aller Ideologie nicht über Gesamtschule oder Gymnasium zu streiten. Es sollten gemeinsam Schul-Ziele definiert werden.

Nach der doch reichlich emotional aufgeladenen Debatte des Vormittags über den Grundstückskauf des ÖVP-Abgeordneten Hofer ging es am Nachmittag im Landtag etwas ruhiger zu. Es keimte gar ein wenig Hoffnung auf, dass in der oft so ideologisch diskutierten Bildungspolitik zumindest im Land das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren wird.

Der ÖVP-Abgeordnete Fischer schlug allen Parteien - auch seiner eigenen - vor, einen Schlussstrich unter die bisherigen Streitereien zu ziehen: Die Vorarlberger Parteien sollen gemeinsam Ziele für Frühpädagogik und Schule entwickeln und darauf aufbauend das richtige Schulsystem suchen. Das habe auch bei Projekten wie Vision Rheintal, Energie-Autonomie oder dem Integrationsleitbild funktioniert. Die Opposition reagierte eher verhalten: Alle Verbesserungsmöglichkeiten seien längst bekannt, die ÖVP müsste sie nur umsetzen.

FPÖ kritisiert Stemer

In der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an Schul-Landesrat Siegmund Stemer (ÖVP) wartete FPÖ-Bildungssprecherin Silvia Benzer mit einem wahren Sündenregister des Landesrates auf: Er beschwöre gemeinsame Zielsetzungen und meine damit ÖVP-Positionen, nütze regionale Handlungsspielräume nicht und verstecke sich hinter unzulänglichen Gesetzen, statt um deren Verbesserungen zu kämpfen. Auch SPÖ-Bildungssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger warf der ÖVP vor, mit ihrer ideologischen Blockade seit Jahren Reformen zu verhindern.

Landtag gibt Rechnungshof mehr Befugnisse

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch zudem einstimmig ein Paket zur Kontrolle von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern verabschiedet. Eine Beschränkung der Anzahl der jährlichen Kontrollen wird es nicht geben.

Die gesetzliche Neuregelung sieht für den Landesrechnungshof ab 2013 eine sehr weitgehende Prüfmöglichkeit vor, eine zahlenmäßige Beschränkung pro Jahr gibt es nicht.

In der Praxis werden jährlich etwa vier Kontrollen - von zwei Einzelgemeinden bzw. zwei Querschnittsprüfungen - angestrebt.

Beratung der Berichte im Landtag

Im beschlossenen Paket ist fixiert, dass die Prüftätigkeiten von Landesrechnungshof, Bundesrechnungshof und Gebarungskontrolle des Landes aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Der Bürgermeister der kontrollierten Gemeinde erhält den Prüfbericht zwei Tage, bevor ihn der Landesrechnungshof präsentiert. Bis zur Vorstellung gilt er aber als vertraulich. Auf Antrag eines Viertels der 36 Landtagsabgeordneten wird ein Gemeinde-Prüfbericht nach der Behandlung in der Gemeindevertretung auch im Landtag beraten.

Über einzelne Punkte hatte es lange Dissens zwischen den Parteien und dem Vorarlberger Gemeindeverband gegeben, der zunächst auf nur zwei Kontrollen pro Jahr gepocht hatte. Ebenfalls strittig war, ob der Landtag mit den Prüfberichten befasst werden soll. Letztlich konnte nach mehrmonatigen Diskussionen aber eine Lösung gefunden werden.

„Aktuelle Stunde“ über leistbares Wohnen

Erst ging es aber in der „Aktuellen Stunde“ um die Frage „Wie können in Vorarlberg mehr leistbare Wohnungen geschaffen werden?“. SPÖ-Obmann Michael Ritsch erneuerte seine Forderung, dass private Wohnbauträger künftig nur noch dann Wohnbauförderungen bekommen sollen, wenn ein Viertel der geplanten Wohnungen gemeinnützig ist.

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) präsentierte einen anderen Ansatz: Er kann sich sogenannte „Smart-Wohnungen“ vorstellen. Dabei werde der Wohnungs-Standard bewusst einfach gehalten. Die Mieter dafür seien niedrig.

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Publiziert am 04.10.2012

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