Klage gegen AKW Mühleberg „aussichtslos“

Der Bregenzer Anwalt Ludwig Weh hält die Klage gegen das AKW Mühleberg in der Schweiz für aussichtslos. Der jetzige Anwalt aus Oberösterreich sei nicht qualifiziert genug, so Weh, er könne das viel besser.

Ludwig Weh, seit bald 40 Jahren Rechtsanwalt, hält sich für den geeigneteren Anwalt, um die Klage gegen das Atomkraftwerk Mühleberg zum Erfolg zu bringen.

Die Vorgehensweise seines oberösterreichischen Kollegen Christian Hadeyer hält er für chancenlos. Insbesondere das Klagsbegehren sei, so Weh, geradezu lachhaft. Hadeyer will, dass Mühleberg abgeschaltet wird, damit die ortsübliche Nutzung der Wohnungen der fünf Kläger nicht durch radioaktive Immissionen beeinträchtigt wird. Die Kläger, das sind Umweltschützerin Hildegard Breiner und die Klubobleute der Landtagsparteien - mehr dazu in Gleich zwei Klagen gegen Atomkraftwerk (vorarlberg.ORF.at, 19.3.2012)

Eine Klage gegen diesen Atommeiler könne - so Weh - nur zum Erfolg führen, wenn man der Schweiz einen gravierenden Völkerrechtsverstoß nachweisen kann. Die Klubobleute der Landtagsparteien, sowie Hildegard Breiner, halten trotz Kritik an Hadeyer fest.

Hadeyer hält Stil von Weh für fragwürdig

Rechtsanwalt Christian Hadeyer selbst schreibt in einer Stellungnahme: Die Klage gegen das AKW Temelin habe ich von Anfang an betreut. Die dort erarbeiteten Expertisen kann ich nun umsetzen. Im Übrigen habe ich meine Doktorarbeit zu europa- und völkerrechtlichen Immissionsproblemen verfasst. Ich halte den Stil von Weh, mich als unqualifiziert darzustellen und sich selbst anzupreisen, für fragwürdig.

Weh bekämpft Auftrag

Kontrahent Ludwig Weh bekämpft indessen beim unabhängigen Verwaltungssenat, dass das Land den Auftrag an den Oberösterreicher erteilt hat. Hadeyers Kampf sei auch gegen Temelin bislang aussichtlos geblieben. Weh hat beim UVS bereits einmal eine Vergabeentscheidung erfolgreich bekämpft, sie aber nicht zu seinen Gunsten nutzen können. Ob das diesmal anders sein wird, bleibt abzuwarten.

Feldkirch nicht zuständig

Vergangene Woche hat der Prozess gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg gleich mit einem Dämpfer begonnen: Das Landesgericht Feldkirch erklärte sich für nicht zuständig.

Links:

• Parteien wollen AKW-Entscheid bekämpfen (vorarlberg.ORF.at, 19.9.2012)
• Klage AKW-Mühleberg: Feldkirch nicht zuständig(vorarlberg.ORF.at, 18.9.2012)