Mehr Geld für Bildung und Gesundheit gefordert

Die Opposition hat bei der zweiten Budgetgesprächsrunde ihre Forderungen für das Budget 2013 präsentiert. Sie verlangte mehr Investitionen im Bereich Gesundheit und Bildung - Wünsche, die laut Landeshauptmann Markus Wallner die Mittel übersteigen.

Im Video zu sehen: Michael Ritsch (Klubobmann, SPÖ), Dieter Egger (Klubobmann, FPÖ), Johannes Rauch (Klubobmann, Grüne), Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP); Beitrag von Daniel Rein, Manfred Abel, Christina Lachner

Grünen-Klubobmann Rauch sagte, in den Bereichen Schule, Pflege, Frühpädagogik und soziale Arbeit benötige das Land für 2013 und die folgenden Jahre Gelder in ähnlicher Größenordnung wie für die rund 13 Mio. Euro teure Gehaltsreform im Spitalbereich. Eine komplette Reform forderte Rauch für die Wohnbauförderung, als Basis dazu brauche man eine Grundlagenerhebung. Auch die von den Grünen gewünschte Umstellung der Vorarlberger Landwirtschaft auf Biobetriebe werde ohne Geld nicht gehen.

Egger (FPÖ): „Familien zunehmend armutsgefährdet“

Noch mehr Investitionen im Gesundheitsbereich forderte FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Hier seien zahlreiche weitere Maßnahmen nötig, um die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern. Mehr Geld wolle man auch für Bildung und Frühpädagogik sowie die Familienförderung. „Familien sind zunehmend armutsgefährdet“, begründete Egger. Zudem wolle die FPÖ Gemeindeförderungen an die Bereitschaft zu Gemeindekooperationen koppeln.

SPÖ: Erneute Forderung nach Gratis-Kinderbetreuung

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch erneuerte die Forderung nach einer flächendeckenden Gratis-Kinderbetreuung. Was in anderen Bundesländern möglich sei, müsse auch in Vorarlberg gehen. Die Gemeinden müssten zudem stärker entlastet werden. Im Bereich „Leistbares Wohnen“ habe man Landeshauptmann Wallner konkrete Ideen vorgestellt. Hier habe er den Eindruck, dass sich die SPÖ-Initiative lohne, sonst sei bei der ÖVP wenig Bewegung erkennbar, so Ritsch.

Wallner: „Vielfältige Wünsche, begrenzte Mittel“

Landeshauptmann Wallner ortete „vielfältige Wünsche, aber begrenzte Mittel“. Einige der Schwerpunkte seien unbestritten, etwa bei Gesundheit und Kinderbetreuung, „aber irgendwann ist eben das Ende der Fahnenstange erreicht“. In vielen Punkten gebe es „erhebliche Differenzen“. Schließlich gelte es, das Budget im Gleis zu halten. Für 2013 seien zwar laut Berechnungen des Finanzministeriums 660 Mio. Euro an Einnahmen aus Ertraganteilen zu erwarten und damit mehr als heuer, das entspreche aber gerade einmal dem Niveau von 2008.

Bereits im heurigen Jahr will Vorarlberg bei einem Budgetrahmen von 1,459 Mrd. Euro ohne neue Schulden auskommen, 15,4 Mio. Euro müssen an Rücklagen aufgelöst werden. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2011 auf 113,1 Mio. Euro. Ende 2008 hatte der Schuldenstand noch 72,7 Mio. Euro betragen.