Testamentsaffäre ist Thema im Nationalrat

Die Testamentsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn ist erneut Thema im Nationalrat. Grünen-Abgeordneter Harald Walser hat eine umfassende Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl eingebracht.

Walser geht davon aus, dass die Testamentsaffäre bereits in den Jahren 2002 und 2003 hätte beendet werden können, wenn die Staatsanwaltschaft Feldkirch ordnungsgemäß gehandelt hätte. Nun stehe deshalb auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft im Raum, so Walser.

Links:

• Republik haftet für Justizmitarbeiter (vorarlberg.ORF.at; 17.8.2012)
• Alle Angeklagten schuldig gesprochen (vorarlberg.ORF.at; 29.7.2012)