Neue Fragen in der Causa Meusburger

In der Causa Edelbert Meusburger tauchen neue Fragen auf: So etwa, warum es erst 2010 zur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs kam. Denn schon 2008 waren entsprechende Vorwürfe vom Büro für Interne Angelegenheiten untersucht worden.

Die Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wurde 2010 vom Finanzministerium - der obersten Dienstbehörde des Großbetriebsprüfers - bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Edelbert Meusburger, pensionierter Großbetriebsprüfer und aktueller ORF-Stiftungsrat, sowie ein weiterer Finanzbeamter waren mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Schon zwei Jahre zuvor waren diese Vorwürfe vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Finanzministerium untersucht worden.

Interne Kritik: „Ermittlungen oberflächlich“

Das Büro für Interne Angelegenheiten habe zunächst im Fall Meusburger sehr oberflächlich ermittelt, wird in den Reihen der Finanz kritisiert. Das habe zunächst zur Einstellung der Erhebungen geführt. Zwei Jahre später rollte das BIA den Fall erneut auf. Diesmal entdeckten die internen Ermittler laut BIA-Jahresbericht 2011 mindestens fünf mutmaßliche Verstöße gegen die Richtlinien der Finanzverwaltung.

BIA schöpft Verdacht

Verdächtig erschien dem BIA bei seiner zweiten Untersuchung, dass die Steuerprüfung eines bestimmten Unternehmens der Leiter der Großbetriebsprüfung selbst angeordnet und geleitet haben soll. Bei dieser Steuerprüfung soll der Auslandsbezug des Unternehmens außer Acht gelassen worden sein. Auch ein falsches Dienstsiegel soll eingesetzt worden sein. Diese Erkenntnisse mündeten 2010 dann doch in einer Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Finanzministerium schweigt zu den Vorwürfen

Das BIA hätte die Verstöße schon früher erkennen müssen, heißt es in Teilen der Finanz, denn die Unterlagen wären schon 2008 zugänglich gewesen. Das Finanzminsterium - als vorgesetzte Stelle des BIA - will dazu trotz mehrfacher Anfrage keine Stellung nehmen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, teilt die Pressesprecherin des Bundesministeriums für Finanzen mit. Der mittlerweile pensionierte Großbetriebsprüfer Edelbert Meusburger hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt weiter.

Link:

• Causa Morscher: 11 Mio. Euro Sicherstellung(vorarlberg.orf.at, 30.7.2012)
• Ermittlungen gegen Meusburger gehen weiter (vorarlberg.ORF.at, 16.4.2012)