Regierungsfoyer: Aufgaben der Bürgerräte

In das Thema „Bürgerbeteiligung“ kommt zunehmend Bewegung: Zukünftig sollen Bürgerräte in der Landesverfassung verankert und entsprechend aufgewertet werden. In der aktuellen Regierungssitzung wurde am Dienstag über die Definition der Bürgerräte diskutiert.

Seit 2006 gab es in Vorarlberg gut 40 lokale und regionale Bürgerräte, drei davon waren landesweit. Betreut werden sie vom Zukunftsbüro, das Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu einem „Kompetenz-Zentrum für Bürgerbeteiligung“ ausbauen will. Die Themen reichen von Verkehrsfragen über Ortskern-Belebung, Sicherung der Nahversorgung bis hin zur Siedlungsarbeit - also: wie gelingt gute Nachbarschaft? Dazu wird es im November einen landesweiten Bürgerrat geben, als Vorbereitung zur darauf folgenden Landtagsenquete.

Teilnehmer werden zufällig ausgewählt

Die jeweils 15 bis 20 Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, man kann sich also nicht aktiv melden. Und die Ergebnisse müssen einstimmig sein, lautstarke Einzelinteressen treten so hinter das Gemeinwohl zurück, so der Leiter des Zukunftsbüros, Manfred Hellrigl. Das habe den Vorteil, dass die „üblichen Verdächtigen“ nicht daran teilnehmen, sondern „normale Bürger“. Es kämen also ganz unterschiedliche Blickwinkel zusammen und es gehe nicht darum, wer Recht habe. So habe auch der Hausverstand, der in Vorarlberg so hoch gehalten werde, Zugang in die Politik, erläuterte Hellrigl.

Die Kernfrage ist: was machen Politik und Verwaltung mit den Ergebnissen? „Wir können niemandem vorschreiben, die Ergebnisse eines Bürgerrates wertzuschätzen“, sagte Manfred Hellrigl. Daher müsse im Vorfeld abgeklärt werden, ob die Gemeinde es auch ernst nehme. Tue sie das nicht, müsse man das Verfahren auch nicht anbieten. Um dies zu vermeiden, beraten die Parteien darüber, wie die geplante Richtlinien zu den Bürgerräten ausschauen sollen. Landeshauptmann Markus Wallner betonte aber, dass sich die Landesregierung in jedem Fall mit den Ergebnissen von Bürgerräten befassen und den Mitgliedern des Bürgerrates eine schriftliche Rückmeldung geben wird.

Links:

• Bürgerräte sollen aufgewertet werden (vorarlberg.ORF.at; 13.9.2012)
• Was macht die Politik mit Bürgerräten? (vorarlberg.ORF.at; 1.9.2012)