Klage AKW-Mühleberg: Feldkirch nicht zuständig

Das Landesgericht Feldkirch hat sich im Streit um die Klage gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg für nicht zuständig erklärt. Die Schweiz sei Teil eines EU-Abkommens, daher müsse diese Angelegenheit dort verhandelt werden.

Im Streit um das Atomkraftwerk Mühleberg hat heute am Landesgericht Feldkirch der erste Verhandlungstermin stattgefunden. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt ob das Landesgericht Feldkirch für die eingebrachte Klage überhaupt zuständig ist. In erster Instanz wurde nun entschieden: das Landesgericht Feldkirch sieht sich für diese Klage nicht zuständig.

Kein Beleg für drohende Gefahr

Der Hauptgrund für diese Entscheidung ist, dass es ein Internationales Abkommen gibt, bei dem sowohl Österreich als auch die Schweiz Teilnehmerstaaten sind. Dadurch sei auch ein Schweizer Gericht für die Klage gegen ein Schweizer Atomkraftwerk zuständig. Zuständig wäre aber auch jenes Gericht an jenem Ort, an dem ein schädigendes Ereignis unmittelbar bevorsteht. Das Landesgericht Feldkirch ist der Ansicht, dass die angemerkten Sicherheitsmängel keine drohende Gefahr belegen würden.

Anwalt will Rechtsmittel gegen das Urteil einbringen

Christian Hadeyer, der Anwalt, der die Klage für Vorarlberg ausgearbeitet hatte, will sich aber noch nicht geschlagen geben. Er möchte den Gerichtsbeschluss bekämpfen und sobald das Urteil rechtskräftig ist Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Innsbruck dagegen einbringen. Notfalls würde er das auch beim Obersten Gerichtshof tun, sagt Hadeyer. Erst wenn alle Stricke reißen, so der Anwalt, werde er neue Wege suchen müssen, die notfalls auch in die Schweiz führen.

Der Streitwert der Klage wurde zuvor auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Kläger - die vier Klubobleute der Landtagsparteien und Obfrau des Naturschutzbundes Hildegard Breiner - hatten den Streitwert mit 35.000 Euro beziffert.

Wallner: „Nein“ zur Atomkraft bleibt

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will aber weiter an einer Klage arbeiten. Und zwar auf zwei Ebenen: Zum einen die Klage im Inland, aber auch eine weitere Klage im Ausland. Diese werde auch direkt vom Lebensmittelministerium untersützt. Wallner sieht die Szenarien eines möglichen Atomunfalls als eine nennenswerte Bedrohung für Vorarlberg und findet, dass, auch wenn es schwierig sei, alle Möglichkeiten genutzt werden müssen. Das „Nein“ zur Atomkraft bleibe natürlich aufrecht und man müsse weiterhin kämpfen, wo es möglich sei, so Wallner.

Links:

• AKW Mühleberg: Klage eingebracht (vorarlberg.ORF.at; 31.5.2012)
• Umstrittenes AKW Mühleberg in Betrieb (vorarlberg.ORF.at; 4.9.2012)