Vorschlag Wahlkampfbeschränkung: Reaktionen

Die Oppositionsparteien sind mit dem Vorschlag der ÖVP, die Plakatierungszeit im Wahlkampf von sechs auf vier Wochen zu beschränken, nicht zufrieden. Ihnen geht der Vorschlag zu wenig weit.

Der ÖVP-Landtagsklub will die Dauer der Plakatierungszeit vor Landtagswahlen von sechs auf vier Wochen verkürzen. Damit soll Steuergeld gespart werden, sagte Klubobmann Roland Frühstück am Montag bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte seiner Fraktion für den Herbst. Kommende Woche will er die Gespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen aufnehmen. Diese sind vom ÖVP-Vorschlag erwartungsgemäß nicht sonderlich angetan.

FPÖ will gar nicht mehr plakatieren

Freiheitlichen-Klubobmann Dieter Egger bleibt bei seinem Vorschlag: beim nächsten Landtagswahlkampf soll gar nicht mehr plakatiert werden. Der ÖVP-Vorschlag bringe überhaupt keine Kostenersparnis - ob ein Plakat vier oder sechs Wochen hängt, sei egal - die Kosten für Druck, Layout und Aufhängen bleiben dieselben. Mehr als zwei Themensetzungen habe man auch sonst nie plakatiert.

Rauch bezeichnet Vorschlag als „Zwergenvorschlag“

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch bezeichnet die ÖVP-Idee wörtlich als „Zwergenvorschlag“. Den könnten wir auf dem kurzen Dienstweg sofort beschließen, so Rauch. Alles könne das aber nicht gewesen sein. Es gehe schließlich nicht um symbolische Zugeständnisse, sondern richtige Einsparungsmaßnahmen.

Ritsch hält ÖVP-Idee für einen Nullvorschlag

Auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch hält die ÖVP-Idee für einen Nullvorschlag. Schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen habe man wegen des September-Wahltermins kaum länger als vier Wochen plakatiert.

Link:

• „Wahlkämpfe auf vier Wochen beschränken“ (vorarlberg.ORF.at; 17.9.2012)