Neue Gesetzesvorhaben vor Beschluss

Am Mittwoch hat Gesetzgebungs-Landesrat Siegi Stemer im ÖVP-Landtagsklub seine Legistik-Vorhaben vorgestellt. Recht bald wird der Landtag die All-Parteien-Einigung zur Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes behandeln.

In der Frage der Prüfung von Kleingemeinden wurde nun eine Einigung erzielt. Die Rechnungshof-Reform wird voraussichtlich im Oktober beschlossen werden, teilweise ist wegen Änderungen der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Jugendwohlfahrtsgesetz wird ersetzt

Gleich zwei Gesetze betreffen die Kinder- und Jugendhilfe: das bestehende Jugendwohlfahrtsgesetz wird durch ein neues Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz ersetzt, das ist auch ein Ergebnis der Experten-Diskussionen nach dem gewaltsamen Tod des kleinen Cain, so Gesetzgebungslandesrat Siegmund Stemer. Verbesserungsvorschläge der Experten im Hinblick auf eine modernen Jugendhilfe seien übernommen worden. Der Kinder- und Jugendanwalt - bisher im Rahmen des alten Jugendwohlfahrtsgesetzes geregelt - bekommt eine eigene rechtliche Grundlage. Er werde weisungsfrei und unabhängig sein.

Gesetze bald in Begutachtung

Beide Gesetzesentwürfe gehen im November in die Begutachtung, beschlossen werden sollen sie im Frühjahr. Auch der dritte, große Brocken soll möglichst noch heuer in die Begutachtung: das Gesetz über das Landesverwaltungsgericht, ein jahrelanger Dauerbrenner in den vielen Staatsreform-Debatten, und eine echte Herausforderung für den Landesgesetzgeber. Nun werden 80 Rechtsvorschriften gebündelt.

Auch dieses Gesetz soll möglichst im kommenden Frühjahr beschlussreif sein. Wo das Landesverwaltungsgericht seinen Sitz haben wird ist noch in Diskussion. Naheliegend ist, es in Bregenz zu lassen - wo der Unabhängige Verwaltungssenat angesiedelt ist, den ja das neue Verwaltungsgericht ersetzt - aber es gibt auch Stimmen für den Standort Feldkirch, den Sitz des Landesgerichts.