Wehrpflicht-Volksbefragung: Lob und Kritik

Der Text für die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner wird von den Vorarlberger Parteien unterschiedlich beurteilt. ÖVP und SPÖ begrüßen ihn, Grüne und FPÖ üben Kritik. Bei der Volksbefragung werden zwei gegensätzliche Fragen gestellt.

Seit Freitag steht der Text zur Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres fest, die Volksbefragung soll am 20. Jänner 2013 stattfinden. Die Formulierung besteht aus zwei Fragen, die wie folgt lauten: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ bzw. „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ - mehr dazu in Erstmals Österreichweit.

Wallner: „Unterschiedliche Positionen dargelegt“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält die Fragestellung für richtig, sie lege auf klar verständliche Weise die unterschiedlichen Positionen von SPÖ und ÖVP dar.

Von einem üblen großkoalitionären Kompromiss spricht dagegen Grünen-Obmann Johannes Rauch. Es gebe eine SPÖ- und eine ÖVP-Frage, das mache die Volksbefragung zur Vorwahlschlacht der Regierungsparteien. Es gehe nur darum zu sehen, welche der beiden Parteien eine auf die Nuss bekomme, so Rauch.

Egger: „Keine schlüssigen Gesamtkonzepte“

Überraschend gut und klar ist hingegen für SPÖ-Landesvorsitzenden Michael Ritsch die Fragestellung. Seine Partei wolle Profis für Waffen und den Katastrophenschutz. Die ÖVP hingegen wolle auch im 21. Jahrundert noch alle jungen Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten oder ersatzweise zu einem „ausbeuterischen“ Zivildienst.

Hinter beiden Fragestellungen stünden keine schlüssigen Gesamtkonzepte, kritisiert FPÖ-Chef Dieter Egger. Daher werde es nach der Volksbefragung zu viel Interpretationsspielraum bei der Umsetzung des Ergebnisses geben.

Exkurs: Lokalaugenschein in Lindau

In Deutschland wurde vor einem Jahr die Wehrpflicht abgeschafft, damit fiel auch der Wehrersatz - also der Zivieldienst. Seither existieren bei unseren Nachbarn zwei Modelle eines Freiwilligendienstes. Das „freiwillige soziale Jahr“, das er bereits vorher schon gab, und den neuen „Bundesfreiwilligendienst“. Für letzteren wurden bundesweit 35.000 Stellen geschaffen.

Bei beiden Modellen bekommt man 370 Euro im Monat und ist versichert. In Lindau arbeiten beim Roten Kreuz und in Altersheimen der Stadt Vertreter beider Systeme. Insgesamt sei das neue Modell etwas teurer als es die alten Zivis waren, es funktioniere aber nach Anlaufschwierigkeiten recht gut, heißt es.

Video: „Vorarlberg heute“-Beitrag von Stefan Krobath, Manfred Abel (Kamera) und Ingo Hammerer (Schnitt).