Kritik an Spindeleggers Privatisierungsplänen

Die ÖBB-Privatisierungspläne von ÖVP-Obmann Spindelegger stoßen auch in Vorarlberg auf heftige Kritik. Die Grünen sprechen von einer „Schnapsidee“. Die sozialdemokratische AK-Vizepräsidentin Manuela Auer sagte, Spindelegger sei „von allen guten Geistern verlassen“.

Als „absolut verantwortungslos“ kritisiert Arbeiterkammer-Vizepräsidentin Manuela Auer den Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die ÖBB an Unternehmer Frank Stronach zu verkaufen. Sie frage sich, woher er das Recht nehme, freihändig und selbstherrlich ein für die Öffentlichkeit so wichtiges Unternehmen verscherbeln zu wollen.

„Spindelegger hätte sich die gescheiterten Bahnprivatisierungen in England oder Neuseeland ansehen sollen“, so Auer. Gerade diese Beispiele würden zeigen, was eine Privatisierung bedeute: Eine Verteuerung des Angebots, eine Verschlechterung von Leistungen und der Sicherheit sowie ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen.

Rauch: „Markt kann Politik hier nicht ersetzen“

Grünen-Obmann Johannes Rauch spricht von einer „Schnapsidee“, die Bahn sei nicht das Privateigentum der ÖVP. Die ÖBB seien Kernstück einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik im Zeichen des Klimawandels und steigender Ölpreise. Die Politik dürfe dieses „zentrale Handlungsfeld nie und nimmer aus der Hand“ geben. Der Markt könne die Politik hier nicht ersetzen.

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• „ÖVP verschafft Stronach Präsenz“ (news.ORF.at; 7.9.12)