Wahlrechtsreform: Kritik an Wallner

Die Opposition kritisiert, dass Landeshauptmann Wallner (ÖVP) eine breite Diskussion über mehr Wahlkreise befürwortet. Damit untergrabe Wallner Verhandlungen zur Landtags- und Demokratiereform. Mehr Wahlkreise nützten nur der ÖVP.

Wallner hatte gesagt, die Forderung der Jungen ÖVP nach zehn statt vier Wahlkreisen bei der Landtagswahl, sei in den Parteienverhandlungen über die Demokratiereform ernsthaft zu prüfen. Dafür erntete Wallner am Dienstag heftige Kritik der Opposition.

Er mische sich als Regierungs-Chef in einen Verhandlungsprozess der Landtagsparteien ein, so FPÖ und Grüne. Dafür sei er nicht zuständig. Zudem dienten viele Wahlkreise nur der Absicherung der ÖVP-Mehrheit, weil das Modell kleine Parteien benachteilige.

Vorzugsstimmen sollen aufgewertet werden

Anders wurde die Aufwertung der Vorzugsstimmen bewertet. Dafür zeigen sich alle Parteien offen. Bei breitem Parteien-Konsens könnte die Aufwertung der Vorzugsstimmen schon bei der Landtagswahl 2014 gelten, so Landeshauptmann Wallner.

Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Es gibt international eine Reihe von Beispielen. In Vorarlberg ist es heute fast unmöglich, einen Kandidaten, der von der Partei auf der Landtagsliste hinten gereiht ist, über Vorzugsstimmen weit nach vorn zu bringen.

Der Startvorteil von Erstgereihten ist durch Vorzugsstimmen kaum aufzuholen. Die FPÖ plädiert daher für das Südtiroler Modell, in dem jede Stimme gleich viel Wert ist. Die Grünen halten mehrere Varianten für diskussionswürdig. Die Arbeitsgruppe zur Demokratiereform tagt kommenden Dienstag.

Link:

• Mehr Wahlkreise: LH will ernsthafte Diskussion (vorarlberg.orf.at, 4.9.2012)