Mehr Wahlkreise: LH will ernsthafte Diskussion

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will eine ernsthafte Diskussion über den Vorschlag der Jungen ÖVP, die Zahl der Wahlkreise von vier auf zehn zu erhöhen. Das stärke die Bindung zwischen Mandataren und Wählern, so die Junge ÖVP.

Der Jungen ÖVP schweben zehn Wahlkreise vor, die sich an „Lebensregionen“ statt an politischen Bezirken orientieren. Also etwa Wahlkreise wie Leiblachtal, Vorderland, Rheindelta oder Walgau. Gleichzeitig sollen Vorzugsstimmen deutlich mehr Gewicht bekommen - im geltenden System können sie kaum Vorrückungen auf den Listen bewirken.

Opposition lehnt mehr Wahlkreise ab

Die Opposition will nicht mehr Wahlkreise: das bedeute höhere Wahlkosten, zudem tun sich mitgliederschwache Kleinparteien viel schwerer, in mehr Wahlkreisen genug Kandidaten zu finden. Zustimmung kommt aber von der Opposition zur stärkeren Gewichtung der Vorzugsstimmen; das ist auch Thema in den laufenden Gesprächen zur Landtags- und Demokratie-Reform.

Wallner hält Ablehnung für falsch

Landeshauptmann Wallner sagte am Dienstag nach der Regierungssitzung, er habe keine abschließende Meinung dazu, sei aber dafür, die Diskussion über mehr Wahlkreise zu führen. Die Ablehnung der Oppositionsparteien hält er für falsch. Er sei dagegen, Vorschläge von jungen Leuten einfach „vom Tisch zu wischen“. Er wolle sich intensiver mit diesem Thema beschäftigen, könne aber in seiner Position schwer eine Empfehlung abgeben. Er könne sich aber gut vorstellen, dass sich eine Arbeitsgruppe im Landtag gut mit dem Vorschlag auseinandersetzen könne.

Winsauer ist für breite Debatte

Der Obmann des Rechtsausschusses des Landtags, der ÖVP-Abgeordnete Thomas Winsauer, ist für die breite Debatte des Vorschlags der Jungen ÖVP. Winsauer war selbst jahrelang Obmann. Mehr Wahlkreise bedeute, dass sich ein Abgeordneter um weniger Gemeinden kümmern müsse als derzeit. Das stärke die Beziehung zwischen Bürgern und Politik, meint Winsauer. Er glaubt auch, dass dadurch die Wahlbeteiligung steigen könnte.

Winsauer räumt aber ein, dass kleine Parteien größere Probleme hätten, für mehr Wahlkreise genügend geeignete Kandidaten zu finden. Dass die Opposition aber mehr Wahlkreise ablehne, hält Winsauer für völlig unverständlich, denn auch sie wolle die Bürger stärker in die Politik einbinden.

Alle Parteien wollen aber das Gewicht der Vorzugsstimmen erhöhen. Landeshauptmann Wallner hält es für möglich, dass es gewichtigere Vorzugsstimmen bereits bei der kommenden Landtagswahl 2014 gibt.

Kritik von der Opposition

Heftige Kritik an den Aussagen des Landeshauptmannes kommt von der Opposition. Die Forderung nach mehr Wahlkreisen sei ein mehr als durchschaubarer Schachzug der ÖVP, um ihre Macht zu sichern, weil dieses Modell kleine Parteien benachteilige, so FPÖ-Obmann Dieter Egger. Der Landeshauptmann versuche, den laufenden Prozess zur Demokratiereform zu unterlaufen.

Auch Grünen-Obmann Johannes Rauch wirft dem Landeshauptmann vor, sich unzuständigerweise in diese Verhandlungen der Landtagsparteien einzumischen. Über Einzelmaßnahmen, die nur der großen ÖVP nützten, seien die Grünen nicht verhandlungsbereit.