Raststätte: Wirbel um Umwidmung

Knapp zwei Wochen vor der Volksbefragung zur Raststätte gehen die Wogen in Hörbranz wieder hoch. Das Land hat die Flächenumwidmung der Gemeinde bestätigt. Damit werde die Volksbefragung zur Farce, sagen die Raststätten-Gegner.

Dem Anrainer und Raststättengegner Franz Pichler ist ein behördliches Schreiben ins Haus geflattert. Ihm werde darin mitgeteilt, dass die Landesregierung im August der Flächenwidmung für die Raststätte zugestimmt habe. Für Pichler ein unvorstellbarer Affront. Wozu eine Volksbefragung, wenn Fakten geschaffen werden, die den Ausgang wertlos machen, kritisiert Pichler. Dabei nimmt er speziell Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ins Visier. Der habe im „Vorarlberg Heute“- Sommergespräch mehr Bürgerbeteiligung angekündigt, die werde jetzt mit Füßen getreten, sagt Raststätten-Gegner Pichler.

FPÖ: „Wille der Bevölkerung wird ignoriert“

Ins selbe Horn stößt FPÖ-Landesobmann Dieter Egger. Der Wille der Hörbranzer Bevölkerung zur Raststätte werde völlig ignoriert, meinte er.

„Widmungsbeschluss als ordnungsgemäß bestätigt“

Das stimmt nicht, widerspricht Landesstatthalter Karl Heinz Rüdisser (ÖVP). Nicht die Regierung hat die Umwidmung beschlossen, sondern die Raumplanungsabteilung als Aufsichtsbehörde hat den Widmungsbeschluss der Gemeinde als ordnungsgemäß bestätigt. Es könne also noch lange nicht gebaut werden. Vorher müsste die Gemeinde die Baubewilligung erteilen, so Statthalter Rüdisser.

Kritik auch von den Grünen

Freiheitliche und Grüne kritisieren die Vorgangsweise des Landes bei der Raststätte Hörbranz. Landeshauptmann Wallner habe Tatsachen geschaffen, bevor die Bevölkerung zu dem Projekt befragt worden sei. Niemand habe die Regierung dazu gezwungen, die Widmung der Gemeinde zu bestätigen. Rauch verlangt vom Landeshauptmann, diesen Beschluss auszusetzen. Wallner weist die Kritik zurück, die Entscheidung über die Raststätte falle in der Gemeinde Hörbranz. Und er empfiehlt, das Ergebnis der Volksbefragung ernst zu nehmen. Und auch Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) sagt, dass die Gemeinde und nicht das Land entscheidet, ob sie die benötigten Flächen für die Raststätte zur Verfügung stellt oder eben nicht.

Links:

• Volksbefragung zur Raststätte fix (vorarlberg.ORF.at; 28.6.2012)
• Mehrheit der Hörbranzer für Raststätte (vorarlberg.ORF.at; 27.4.2012)