Verschärfter Sparkurs für Gemeinden
Die neue Vorsteuer oder Mehrwertsteuer-Regelung hätte ursprünglich bereits im April in Kraft treten sollen. Sie sieht vor, dass Gemeinden bei Infrastrukturprojekten die Vorsteuer vom Finanzamt nicht mehr zurückholen können. Damit würden sich solche Vorhaben um 20 Prozent verteuern. Unter dem Strich dürften die Mehrkosten für die Kommunen etwa zehn bis 14 Prozent betragen. Über eine rechtliche Konstruktion mussten die Gemeinden einen Teil der Steuer schon bisher zurückbezahlen.
Widerstand war von vornherein groß
Der Widerstand gegen die neue Regelung war von vornherein groß. In Nenzing sei sogar die Realisierung des Sozialzentrums in Frage gestanden, sagte Bürgermeister Florian Kasseroler. Bei einer Summe von elf Millionen Euro seien 20 Prozent ein enormer Betrag. Zum Glück habe sich der Bund dann doch eines besseren besonnen, so Kasseroler.
Spitäler und Pflegeheime wurden nämlich von der neuen Bestimmung ausgenommen. Diese Ausnahme galt aber nicht für den geplanten Sportplatz in Nenzing. Der wurde im Eiltempo baureif gemacht. Bei einer Bausumme von rund 3,3 Millionen Euro hat sich die Gemeinde zumindest zu Beginn des Projekts rund 650.000 Euro erspart.
Sonderegger: „Spielräume waren bisher schon eng“
Ab Samstag gibt es solche finanziellen Erleichterungen nicht mehr. Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger spricht von einem schweren Brocken. Die Spielräume seien im bisherigen Budget schon sehr eng gewesen. Die 20 Prozent Mehrfinanzierung täten daher besonders weh und könnten dazu führen, dass Projekte aufgeschoben oder zurückgestellt werden müssten.
Einige Gemeinden hätten die Frist bis Freitag genützt, um Projekte noch rasch umzusetzen. Als Beispiele nennt er das Feuerwehrhaus in Götzis oder das Sicherheitszentrum in Bezau. Das Ende der Vorsteuerregelung werde nicht nur die Gemeinden belasten, gibt Sonderegger zu bedenken. Wenn der größte öffentliche Investor bremsen müsse, bekomme das auch die Bauwirtschaft zu spüren.
Publiziert am 31.08.2012