Plakatverzicht: Ablehnung für FPÖ-Vorschlag

Freiheitlichen-Landesparteiobmann Dieter Egger hat am Donnerstag einen Verzicht auf Walkampfplakate vorgeschlagen, um so „transparent“ Wahlkampfkosten einzusparen. Bei ÖVP, SPÖ und Grüne stößt der Vorschlag jedoch auf Ablehnung.

Im Video zu sehen: Dieter Egger (FPÖ), Carina Gasser, Georg Pötscher, Manfred Fink; Beitrag von G. Hämmerle, E. Sandner, Alexander Roschanek, Bernhard Torghele

Im Frühjahr hatten Grüne und SPÖ ein Parteien-Übereinkommen zur Wahlkampfkostenbeschränkung vorgeschlagen. Kernpunkt ist die Begrenzung der gesamten Wahlkampfkosten auf 700.000 Euro pro Partei für einen Landtagswahlkampf. Während Grüne, SPÖ und auch die Freiheitlichen sagen, sie hätten diese Grenze ohnehin nie erreicht, hätte sich die Volkspartei einschränken müssen - ihre Landtagswahlkosten schätzen die anderen Parteien auf etwa 1,2 Millionen Euro. ÖVP und FPÖ konnten diesem Vorschlag wenig abgewinnen.

Egger: „Nachvollziehbare“ Lösung

Am Donnerstag nun präsentierte Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger im Radio-Vorarlberg-Interview einen neuen Vorschlag: den vollständigen Verzicht der Parteien auf Wahlplakate, egal ob übergroße oder kleine.

Hintergrund sei, dass man sparsam sein wolle, so Egger im Gespräch mit ORF-Redakteur Erik Sandner. Es sei eine transparente Lösung, weil sie nachvollziehbar sei. Das Land werde nicht zuplakatiert, was im Sinne der Bevölkerung richtig und wichtig sei.

Egger betonte, es gehe darum, den Wahlkampf sachlich zu führen. Im Vordergrund stünde es, den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu knüpfen und mit Sachargumenten an sie heranzutreten. Das Plakat sei jenes Werbeinstrument, auf das man am ehesten verzichten könne, so Egger. Denn es transportiere nur Emotionen und keine Sachinformation.

Einsparungen bis zu 400.000 Euro

Laut Egger könne man davon ausgehen, dass in Summe durch den Plakatverzicht 300 - 400.000 Euro eingespart werden könnten. Das sei „doch sehr viel Geld“. Viel wichtiger sei aber, dass das Land nicht zuplakatiert werde und die Bevölkerung damit über Wochen stark entlastet würde.

Parteiübergreifende Einigung erhofft

Egger ging davon aus, dass auch die anderen Parteien dem Vorschlag des Wahlkampfplakatverzichts „näher treten“ werden. Er zeigte sich im Radio-Vorarlberg-Interview mit Erik Sandner davon überzeugt, dass der Vorschlag „so einen großen Charme“ habe, dass man ihn nicht ausschlagen könne. Sollte das dennoch der Fall sein, dann werde man sich bei den Freiheitlichen überlegen, wie man damit umgehen werde.

Audio: FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger im Interview mit ORF-Redakteur Erik Sandner

Dass man bei einer Ablehnung der anderen Parteien dennoch mit gutem Beispiel vorausgehen könnte, sei durchaus möglich. Vielmehr hoffte Egger aber darauf, dass man eine parteiübergreifende Einigung finden werde.

Wallner: Plakatverzicht übertrieben

Bei ÖVP, SPÖ und den Grünen stößt der Vorschlag jedoch auf Ablehnung. Jede Partei müsse im Landtagswahlkampf 2014 sparen, räumt ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann Markus Wallner ein. Der von der FPÖ vorgeschlagene völlige Plakatverzicht sei aber übertrieben, das Geld ginge dann wohl in mehr Inserate. Wallner schlägt Gespräche über verschiedene Beschränkungen vor, auch bei Plakaten, zudem könnte der Plakatierungszeitraum von sechs Wochen vor der Wahl verkürzt werden.

Grüne und SPÖ halten an ihrem Vorschlag fest

Grüne und SPÖ werben indes weiter für ihren Vorschlag, die Gesamt-Wahlkampfkosten auf 700.000 Euro pro Partei zu beschränken. Nur auf Plakate zu verzichten sei Symbolik, es brauche eine Gesamtlösung, die alle Bereiche der Wahlwerbung umfasse, so Grünen-Obmann Johannes Rauch. Begrenzt werden müssten „insbesondere die Ausgaben für Inserate, mit denen noch viel mehr Steuergelder verschleudert werden“ als mit Plakaten.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner bezeichnet den Plakatverzicht allein gar als „populistisch“, weil dann in den anderen Werbebereichen so weitergetan werden könne wie bisher.

Video: Reinhard Kogler, Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation, im Interview mit „Radio Vorarlberg“-Moderator Christoph Waibel

Kogler: „Nur Symptombekämpfung“

Reinhard Kogler, Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation, führte im „Vorarlberg heute“-Interview mit ORF-Moderator Christoph Waibel aus, dass mit dem Vorschlag von Egger seiner Ansicht nach nur die Symptome eines grundsätzliches Themas bekämpft werden könnten. Es sei zudem ein sehr plakativer und populistischer Vorschlag. Denn das Plakat sei natürlich etwas stark Sichtbares.

Verluste für die Werbebranche würde er durch den Verzicht auf Wahlkampfplakate nicht fürchten. Wie Kogler glaubt, würde das Geld wahrscheinlich in einem anderen Medium landen. Das Plakat hat, wie Kogler glaubt, nach wie vor seine Berechtigung im Medienmix. Es sei das einzige Medium, das im öffentlichen Raum wirklich sichtbar sei. Zudem habe es sehr gute Werte - doch die Dosis bestimme die Wirkung. Insgesamt, so ist Kogler überzeugt, hat jedes Medium in seinem Einsatzgebiet seine Berechtigung.

Links:

• Debatte über Wahlkampfkosten im Landtag (vorarlberg.ORF.at, 6.6.2012)
• Vereinbarung für Wahlkampfkosten-Begrenzung (vorarlberg.ORF.at, 26.4.2012)