Wallner wirbt weiter für Bürgerräte

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung neuerlich bekräftigt, dass er den „Bürgerrat“ in der Landesverfassung verankern will. Dazu braucht Wallner eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Die Idee des „Bürgerrates“ umfasst mehrere, nach dem Zufallsprinzip, ausgewählte Vorarlberger. Die „Bürgerräte“ sollen ein oder zwei Tage tagen und über verschiedene, aktuelle Themen diskutieren, führt Landeshauptmann Wallner aus. Das Ganze soll unter Anleitung und moderiert ablaufen. Von wem, wird heute nicht bekannt.

Am Ende soll ein Abschlussbericht vorliegen. Das Instrument der „Bürgerräte“ soll in die Verfassung, so der Landeshauptmann. Wallner ist zuversichtlich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu bekommen, denn die Signale der Opposition habe er als zustimmend wahrgenommen.

Offene Frage: Wie wird Abschlussbericht behandelt?

Wallner betont, dass er garantiere, Ergebnisse und Abschlussberichte der „Bürgerräte“ auch in der Regierung und dem Landtag verbindlich zu verhandeln. Das große Fragezeichen ist die Art und Weise der Behandlung. Grundsätzlich kann ein Landeshauptmann nicht einfach dem Landtag vorschreiben, welche Themen zu diskutieren sind.

Ob ein Abschlussbericht dann, zum Beispiel, verpflichtend in eine Landtagsanfrage oder einer Aktuellen Stunde münden soll, kann Wallner daher noch nicht sagen. Er meint, diesbezüglich sei er offen. Es müsse eine Behandlung garantiert werden - im Landtag und in der Landesregierung, wiederholt Wallner. Es ist davon auszugehen, dass der ÖVP-Klub im Landtag seinen Landeshauptmann in dieser Frage wohl unterstützen wird.

Link:

• Landeshauptmann Wallner im Sommergespräch (vorarlberg.orf.at, 28.8.2012)