Wehrpflicht: ÖOG will rasche Entscheidung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht sich für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht aus. Josef Müller, Präsident der Österr. Offiziersgesellschaft (ÖOG), pocht indes auf eine Volksbefragung und eine möglichst rasche Entscheidung.

Ein Gesetzesentwurf, der eine Volksabstimmung überhaupt möglich macht, liegt derzeit noch gar nicht vor. Aus diesem Grund plädiert Josef Müller, Präsident der Offiziersgesellschaft, zuerst für eine unverbindliche Volksbefragung. Diese sollte seiner Meinung nach möglichst rasch stattfinden.

Der Nationalratswahlkampf sollte seiner Ansicht nach freigehalten werden von der Diskussion um das Wehrsystem. Denn es bestehe die Gefahr, dass mit dem Thema versucht werde, politisches Kleingeld zu gewinnen.

Ende der Debatte gefordert

Die Entscheidung über eine Wehrpflicht sollte möglichst bald getroffen werden, wünscht sich Müller. Die Ungewissheit in der Sicherheitspolitik - gerade auch für die jungen Staatsbürger in punkto Lebensplanung - verlange nach einem Ende der Debatte mit einer klaren Lösung, so Müller. Was die Entscheidung selbst beträfe, präferiere er die Beibehaltung der Wehrpflicht.

„Falscher Ansatz“

Denn, so Müller, bei der Wehrpflicht-Diskussion müsse man auch immer die Frage nach dem Zivildiener stellen. Man müsse das Thema auch von einem gesellschaftspolitischen Standpunkt aus betrachten. Durch Wehrpflicht und Zivildienst würden junge Menschen wichtige Dienste in der Gesellschaft für die Gesellschaft leisten. Dieses Potential leichtfertig, gesellschaftspolitisch aus der Hand zu geben, halte Müller in eine Gesellschaft, die immer weniger von Leistungen für die Gemeinschaft wissen wolle, für sehr bedenklich. Das sei ein falscher Ansatz.

Egger: „Gefährliches Spiel mit Sicherheit“

FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger sieht in der Wehrpflicht-Diskussion ein „gefährliches Spiel mit der Sicherheit Österreichs“. Eine Volksabstimmung erachte er nur dann als sinnvoll, wenn es vernünftige Alternativkonzepte gebe. Anstatt immer über die Abschaffung zu diskutieren, sollten endlich vernünftige Zukunftskonzepte für den Wehrdienst ausgearbeitet werden, so Egger. Für ihn führt derzeit kein Weg an der Wehrpflicht vorbei. Sie sei eine unabdingbare Säule der Sicherheit - es gebe keine finanzierbaren Alternativen.

Links:

• Wehrpflicht: Wallner für Volksabstimmung (vorarlberg.ORF.at, 26.8.2012)
• Wehrpflicht: Steindl für Volksabstimmung (burgenland.ORF.at, 27.8.2012)
• Bald Volksabstimmung über Wehrpflicht?(steiermark.ORF.at, 27.8.2012)