Steuerabkommen : Spindelegger zuversichtlich

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat anlässlich seines Besuches am Mittwoch in Liechtenstein klargestellt, dass er nicht am Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz zweifele. In der Schweiz formiert sich inzwischen Widerstand.

Im April hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Unversteuerte Gelder von Österreichern in der Schweiz sollen demnach ab Jänner 2013 pauschal besteuert werden. In der Schweiz ist zuletzt der Widerstand gegen das Abkommen größer geworden. Es wurden an die 50.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über den Staatsvertrag gesammelt.

Außenminister Spindelegger räumt diesbezügliche Gespräche in Liechtenstein ein, man habe das natürlich kurz angesprochen. Er gehe ganz beruhigt von diesem Treffen weg. In der Schweiz sei es üblich, dass es auch eine Bürgerbefragung gebe, wenn die entsprechende Anzahl an Unterschriften zustandekommt.

Noch seien die Unterschirften noch gar nicht beieinander. Die Stimmung in der Schweiz gehe aber offensichtlich in die Richtung, dass man das Abkommen haben möchte. „Also, da gehe ich mit Zuversicht nach Hause, dass die Chancen, dass das in Kraft tritt, in Wahrheit sehr gut sind“, meint Spindelegger wörtlich.

Banken kündigen Selbstverpflichtung an

Der Bankenverband Liechtenstein hat eine Selbstverpflichtung der Institute angekündigt. Die 14 Mitgliedsinstitute des Liechtensteiner Bankenverbands verpflichten sich, Kunden aus Deutschland und Österreich nicht beim Verschieben ihrer Gelder ins Ausland zu helfen, erklärt Simon Tribelhorn, geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes. Die Selbstverpflichtung soll Mitte September in Kraft treten.

Link:

• Das Steuerabkommen im Wortlaut (Bundesministerium für Finanzen)

• „Steuerdeal“: Flut an Selbstanzeigen erwartet (vorarlberg.orf.at, 23.4.2012)