FPÖ legt Schwerpunkte fest

Die FPÖ hat bei einer Klausur in Schwarzenberg ihre politische Stoßrichtung für den Herbst festgelegt. Ein Schwerpunkt soll laut Parteiobmann Dieter Egger eine Neupositionierung des Landtages sein.

Die Partei rund um Obmann Dieter Egger will Vorarlberg wieder als Vorreiter-Region positionieren. Diese Rolle habe das Land in den letzten Jahren verloren, weil auf Veränderungen zu spät, oder gar nicht reagiert wurde, so Egger. Vorarlberg soll zum Vorreiter in der Bildung werden und zur Modellregion im Gesundheitswesen. So soll etwa im Sozialbereich wieder mehr Treffsicherheit einziehen. Dazu will Egger ein „Kümmerersystem“ einführen. Dabei sollen speziell ausgebildete Personen Menschen durch den bestehenden Förderdschungel leiten.

Zudem wolle die FPÖ wieder leistbares Wohnen garantieren, indem die Wohnbaurichtlinien entrümpelt werden. Der Ghettobildung müsse aktiv mit einer sozialen Durchmischung entgegengewirkt werden.

„Landtag muss bürgernäher werden“

Daneben strebt Egger eine Neupositionierung des Landtages an. Dieser müsse bürgernäher und gestärkt werden. Etwa durch einen unbedingten Ausbau der Kontrollrechte. Daneben müsse man die Aufgaben des Landtages im Spannungsfeld zwischen Bund und der EU neu definieren.