Steuerpauschale für Bauern ist umstritten

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Pauschalierung der Einkommenssteuer für Bauern. Die Pauschalierung hat laut AK dazu geführt, dass ein Bauer im Jahr 2010 durchschnittlich nur 260 Euro Einkommenssteuer bezahlen musste.

Im Video zu sehen: Gebhard Bechter (Landwirtschaftskammerdirektor); Beitrag von Bernhard Stadler, Manfred Abel, Gernot Kutzer

Die kürzlich bekannt gewordenen überhöhten Agrarsubventionen für heimische Bauern sorgen weiter für Diskussionen. Die SPÖ strebt im Zuge der Budgeterstellung im Herbst Änderungen der bisherigen Praxis an. Nicht nur in der EU, auch in Vorarlberg erhalten wenige Großbetriebe einen Großteil der Subventionen, sagt SPÖ-Chef Michael Ritsch. Laut Ritsch werden in Vorarlberg 3.350 Betriebe gefördert.

Sie bekommen aus dem Topf 77 Millionen Euro an Fördergeldern. Würde man also diese 77 Millionen durch 3.350 teilen, bekommt jeder Betrieb 23.000 Euro. Fakt sei, dass Großbetriebe sehr viel von diesen Fördertöpfen abzögen und beim kleinen Bauern, der wirklich auch viel Arbeit hat, eher wenig Geld ankomme.

Vorarlberg hat keine Großbetriebe im Sinne der EU

Großbetriebe, wie die EU sie definiert, gibt es im Land keine, sagt der Direktor der Landwirtschaftskammer, Gebhard Bechter. Größere Betriebe - mit 100 Hektar oder 100 Stück Vieh - gebe es 14. Sie erhalten mehr als 60.000 Euro an Subventionen pro Jahr.

Ein Bauer in Vorarlberg habe durchschnittlich zwölf Hektar Land und zehn Stück Vieh, so Bechter. Sie erhalten 6.000 Euro pro Jahr an Förderungen. Doch zwei Drittel der Vorarlberger Bauern sind Nebenserwerbsbauern mit kleinen Flächen. Sie würde die neue Bemessungsgrundlage nicht bei den Steuern, sehr wohl aber bei den Sozialversicherungsabgaben treffen, sagt Bechter. Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie allerdings schon in ihrer Erwerbsarbeit.

„Kleine Bauern zahlen kaum Steuern“

Bechter betont, dass es wichtig sei, dass diese Pauschalierung möglichst das Einnkommen abbilde und an diesem System müsse natürlich gearbeitet werden. Es sollte verbessert werden. Die Landwirtschaftskammern haben einen Vorschlag ausgearbeitet und beim Finanzministerium eingebracht.

Kleine Bauern zahlen kaum Steuern - Grund ist die Pauschalierung. Je nach Größe der Fläche, Qualität des Bodens und Anzahl an Vieh wird ein Einheitswert festgelegt, sagt Bechter. Wenn dieser mit weniger als 1.500 Euro angesetzt wird - in Vorarlberg betreffe das rund 100 Betriebe - dann zahlen diese Bauern keine Kranken- und Pensionsversicherung.

Schwärzler gegen Sparpläne

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) spricht sich gegen die Sparpläne des Finanzministeriums bei Agrarförderungen für Bauern aus. Ohne diese Art der Leistungsabgeltungen sei eine nachhaltige Bewirtschaftung der Vorarlberger Bergregionen und die Erhaltung des Siedlungsgebietes nicht möglich. Diese Leistungen, die der Bevölkerung und dem Handel und Tourismus zugute kommen, dürfen nicht der kommenden Budgeterstellung zum Opfer fallen, so Schwärzler.

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• Landwirte traditionell begünstigt (news.ORF.at, 13.08.2012)