Causa Morscher: 11 Mio. Euro Sicherstellung
Der im Herbst vom Finanzamt erlassene Sicherstellungsbescheid von rund 11,5 Millionen Euro wurde im Mai in zweiter Instanz bestätigt. Eine Berufung von Richard Morscher - gegen den Sicherstellungsbescheid - wurde vom Unabhängigen Finanzsenat abgewiesen. Morscher war bis 2009 selbst Geschäftsführer der „Montfort-Werbung“. Laut aktuellem Grundbucheintrag hat sich die Republik Österreich die Pfandrechte auf das gesamte österreichische Vermögen Morschers gesichert.
Unter den Sicherstellungsbescheid fällt auch die Alpe Krähenberg in Sibratsgfäll. Die 115 Hektar hatte Richard Morscher im Herbst zusammen mit einem Bauern erworben und wegen überdimensionierten Neubauplänen einigen Staub aufgewirbelt.
Finanzverwaltung spricht von Scheingeschäften
Die Finanzprüfung unterstellt dem Vorarlberger Werbeunternehmer Scheingeschäfte. Mittels eines Firmen- und Stiftungsgeflechts in Liechtenstein und Vorarlberg soll Richard Morscher über Jahre ungerechtfertigte Betriebsausgaben geltend gemacht haben, so die Finanzprüfer.
Morscher habe sich als sogenannter „key-account“ oder Schlüssel-Kundenbetreuer an die "Mon(t)fort Werbung AG in Liechtenstein um fast 600.000 Euro verkauft. Weder Veräußerungsgegenstand noch verrechneter Wert sind für die Finanzprüfer nachvollziehbar.
Firmen- und Stiftungsgeflecht in „Steueroase “
Die „Mon(t)fort Werbung AG“ in Liechtenstein sei Auftragnehmer der „Montfortwerbung GmbH“ in Klaus gewesen, so die Finanzprüfer. Die Anteile der Liechtensteiner „Mon(t)Werbung“ hält zu 100 Prozent die „Commenta Stiftung“ in Vaduz, diese hält auch 100 Prozent der Anteile der „Scripta Stiftung“ in Liechtenstein, heißt es im Sicherstellungsbescheid.
Richard Morscher habe 1998 treuhändig die „Commenta-Stiftung“ errichten lassen. Begünstigter der „Commenta-Stiftung" ist Richard Morscher, heißt es im Bescheid. Die Liechtensteiner Mon(t)fort Werbung AG“ sei für sämtliche Marketing-und Werbeaufträge der Maschinenbaufirma Gildemeister zuständig gewesen, soweit die Analyse der Prüfer.
Aus dieser Vertragsbeziehung zwischen den Firmen habe Morscher einen Betriebsaufwand von fast 80 Millionen Euro bis 2010 in Österreich geltend gemacht. Die Summe ist für die Finanzprüfer nicht nachvollziehbar.
Im Sicherstellungsbescheid heißt es wörtlich: „Es ist davon auszugehen, dass die Gesamtkonstruktion unter Einbeziehung einer Steueroase (Liechtenstein) ausschließlich gewählt wurde, um eine Verminderung der Besteuerungsgrundlagen zum Nachteil der österreichischen Steuerbehörde zu bewirken“. Daraus haben die Prüfer eine zu erwartende Abgabenschuld von 11,5 Millionen Euro errechnet.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Richard Morscher war für den ORF für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Anwalt sagt, inhaltlich wolle er sich nicht äußern. Man werde den Sicherstellungsbescheid weiter bekämpfen. Er gehe davon aus, dass das Abgabeverfahren jeglicher Berechtigung entbehre und sei zuversichtlich, dass der Sicherstellungsbescheid aufgehoben werde. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der Causa Morscher ziehe sich über viereinhalb Jahre.
Vorgeschichte: Morscher sprach von Einstellung
Wie die APA am Montag berichtet, kam es im Juni 2011 zu Hausdurchsuchungen in der Vorarlberger Werbeagentur. Morscher erklärte damals, es handle sich um alte Vorwürfe aus dem Jahr 2008, die bereits entkräftet wurden.
Offensichtlich wird seit 2011 weiter untersucht: Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue werden von der Staatsanwaltschaft Feldkirch bis heute fortgesetzt. Insgesamt gibt es in der Causa Morscher ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und schweren Betruges, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in einem Finanzstrafverfahren und ein Abgabeverfahren der Finanzverwaltung.
Link:
- Ermittlungen gegen Meusburger gehen weiter(vorarlberg.ORF.at,; 30.04.2012
- Steuerprüfer soll wohlwollend geprüft haben (vorarlberg.ORF.at, 31.5.2011)
- Sibratsgfäll: Umwidmungsbeschluss für Alpgebäude (Vorarlberg.ORF.at; 17.5.2012)