Anklage gegen Justizmitarbeiter

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien erhebt Anklage gegen 13 Justizbedienstete - darunter auch einen Vorarlberger - wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die 13 Justizbediensteten sollen Personendaten über Schuldner, Gläubiger sowie Daten über einzubringende Geldbeträge aus dem elektronischen Verfahrensregister der Justiz direkt an einen privaten Wirtschaftsauskunftsdienst verkauft haben.

Der Beschuldigte aus Vorarlberg soll auf diese Weise mehrere Tausend Euro verdient haben. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, was mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Er arbeitet an einem Bezirksgericht. Vom Dienst suspendiert wurde er nicht. Aufgeflogen ist der Fall vor zwei Jahren. Ein Mitarbeiter der Wirtschaftsauskunftstei informierte damals die Behörden.

Ermittlungsverfahren eingestellt

Gegen die Wiener Firma wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Es konnte dem Unternehmen nicht nachgewiesen werden, dass es über die Herkunft der Daten Bescheid wusste, so der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer. Die Firma gibt es inzwischen nicht mehr.