„Baustelle“ Gesundheit erneut Landtagsthema
Der Rechnungsabschluss des Vorjahres erhielt viel Lob - auch von der Opposition. Jedoch orteten FPÖ, Grüne und SPÖ auch mehrere Großbaustellen, in die investiert werden müsse. Gerade in die Bereichen Gesundheit, Bildung und Jugendwohlfahrt gäbe es Handlungsbedarf
Winder: 24 Stellen im Plus
Am Mittwochnachmittag hatte sich eine Diskussion zum Thema Gesundheit enfacht: Seit Jänner kamen 58 neue Ärzte an die Landeskrankenhäuser, 34 gingen. Laut ÖVP-Gesundheitssprecher Christoph Winder liege man damit mit 24 Stellen im Plus. FPÖ-Chef Dieter Egger ließ das nicht gelten: Die Situation beim Personal schön zur reden sei in Wahrheit ein Rückschritt.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) konterte, Egger solle nicht so tun, als wisse er nicht Bescheid. Er sei überall dabei gewesen und wisse ganz genau, wie sich die Dinge entwickelt haben. Zudem sei Eggers Rolle im Aufsichtsrat gelegentlich auch die gewesen, darauf hinzuweisen, dass man zuviel in Personal investiere.
Bernhard führte Erfolge an
Den Vorwurf, dass zuletzt nichts weitergegangen sei, ließ auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard nicht auf sich sitzen: Schließlich seien Kündigungen zurückgezogen und Betriebsvereinbarungen unterschrieben worden. Auch die Gehaltsreform sei auf einem sehr guten Weg, zudem laufe auch die Unterstützung für die auszubildenden Ärzte.
SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger zog daraus ihre eigenen Schlussfolgerungen: Wenn Bernhard schon nach einem Monat im Amt alles richten könne, müsse man die Frage stellen, was die letzten zwei Jahre getan wurde: „Haben wir da keinen ÖVP-Gesundheitslandesrat gehabt?“, so Sprickler-Falschlunger
Egger: Aufforderung in Bildungspolitik zu investieren
Allgemein werde in punkto Finanzen in den nächsten Jahren entscheidend sein, welche Akzente der neue Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) setzen werde, wo er Flagge zeige und investiere, sagte Grünen-Chef Johannes Rauch. Mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen und Gelder zu verteilen, werde nicht mehr „drin“ sein, so Rauch.
Für die Freiheitlichen hat Markus Wallner die alten Trampelpfade seines Vorgängers noch nicht verlassen - sie forderten ihn auf, in die Bildungspolitik zu investieren: FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sagt, er verstehe nicht, warum Vorarlberg nicht zum Bildungsland erklärt werde. Die richtige Einstellung wäre seiner Ansicht nach zu sagen „Wir wollen Modellregion werden“ und nicht auf den Bund zu warten.
SPÖ forderte straffere Verwaltung
Die SPÖ forderte in der Generaldebatte neuerlich eine straffere Verwaltung auf Bezirksebene, günstigere Wohnungen und die Entlastung der Gemeinden. Land und Gemeinden zusammen hätten inzwischen in Vorarlberg eine Milliarde Euro Schulden. Von gutem Wirtschaften könne man da nicht sprechen, so Klubobmann Michael Ritsch. Allerdings zeigte er sich erfreut, dass zwei sozialdemokratische Forderungen umgesetzt wurden: Die Entlastung der Gemeinden bezüglich der Spitalsbeiträge (mehr dazu in Finanzpaket soll Gemeindekassen aufbessern) und dass die Landwirtschaftskammer in Zukunft auch Miete zahlen muss.
Wallner: Schwerpunkte in verschiedenen Bereichen
Landeshauptmann Markus Wallner ging auf die einzelnen „Baustellen“, wie sie von den Oppositionsparteien aufgezählt wurden, am Mittwochvormittag nicht konkret ein. Seine Rede war so etwas wie die Kurzform seiner Regierungserklärung, Stichwort: Schwerpunkte setzen in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheit und Bildung, außerdem soll Vorarlberg krisensicher werden. Vorarlberg habe unbezahlbare Vorteile wie überschaubare Strukturen. Wichtig sei: Mehr Miteinander, weniger Gegeneinander, Familien unterstützen.
Steuerhoheit laut Wallner „trojanisches Pferd“
Ebenso Thema in der Generaldebatte war am Mittwoch auch die Steuerhoheit der Bundesländer. Diese kommt für Landeshauptmann Markus Wallner nur infrage, wenn man auch über Massensteuern rede.
Wallner ist generell nicht abgeneigt, dass Länder selbst Steuern einheben. Allerdings müsse man auf der Hut sein, dass man dadurch längerfristig nicht schlechter aussteige. Die Steuerhoheit als Angebot des Bundes sei, so wie es jetzt vorläge, unter Umständen „ein trojanisches Pferd“.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Audio: Markus Wallner zur Steuerhoheit der Bundesländer
Denn eins mache Wallner nicht mit: dass man auf Bundesebene beim nächsten Finanzausgleich die Ertragsteile runterkürze und eingeladen werde, bei der Grundsteuer Erhöhungen auf Landesebene durchzuführen. Denn das führe, so Wallner, in eine Sackgasse. Eine Steuerhoheit der Bundesländer komme für ihn nur infrage, wenn man auch über Massensteuern rede und es nicht nur um eine Kürzung der Ertragsanteile gehe.
„Griff in Tasche des Steuerzahlers“
In punkto Parteienförderung kritisierte Wallner „den Griff in die Tasche des Steuerzahlers“ . Es brauche eine politische Kultur, die auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit setze, betonte Wallner am Mittwoch. Korruptions-Vorwürfe und Verfehlungen halte der Bürger nicht mehr aus, so der Landeshauptmann im Rahmen der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2011 der Landesregierung.
Link:
- Rechnungsabschluss im Landtag abgesegnet (vorarlberg.ORF.at, 20.6.2012)
Publiziert am 04.07.2012