Landtag diskutiert über „Bioland Vorarlberg“

Soll Vorarlberg ein Bioland werden? Darum ging es am Dienstag in der „Aktuellen Stunde“ im Landtag. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch forderte eine regionale Biolandwirtschaft.

Die Forderung der Grünen nach einem Bekenntnis zur biologischen Landwirtschaft war bereits bekannt. Am Vormittag ging es vor allem um die Unterschiede zum aktuellen Strategiepapier der Vorarlberger Landwirtschaft. Darin ist von einem „Ökoland Vorarlberg“ die Rede. Es stellte sich also die Frage, warum erst öko und nicht gleich bio.

Im Video zu sehen: Johannes Rauch (Klubobmann Grüne), Josef Türtscher (ÖVP), Daniel Allgäuer (FPÖ), Miriam Jäger-Fischer (SPÖ); Beitrag von Daniel Rein, Tobias Becker, Klaus Feurstein

Gleich wie bei der Energieautonomie sollte man auch das „Bioland Vorarlberg“ als mittelfristiges Ziel vor Augen haben, meint Klubobmann Johannes Rauch. Die bisherige Entwicklung geht ihm zuwenig weit: Es brauche einen konsequenten Schritt, Ökoland sei wie „ein bisschen schwanger“, es müsse heißen ganz oder gar nicht.

FPÖ strikt gegen Verpflichtung

Strikt gegen verpflichtendes „Bio“ ist Daniel Allgäuer von den Freiheitlichen. Für Bauern wäre es wirtschaftlicher Selbstmord, etwas zu produzieren, was nicht nachgefragt wird, sagt er.

„Konsumenten müssten sich Produkte leisten können“

Mirjam Jäger-Fischer von der SPÖ sieht das Problem woanders: Um überhaupt gute regionale Produkte kaufen zu können, müssten die Konsumenten zuallererst mehr verdienen. Sie fordert neuerlich einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto.

„Biofutter müsste weite Wege zurücklegen“

Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) erinnert an die Kosten: Die Umstellung auf Bio das Land 100 Millionen Euro an zusätzlicher Förderung kosten. Zudem müssten Bio-Futtermittel von weit her importiert werden. Sein Ziel: „Nein zum Zwang, ja zum Ausbau von Bioprodukten und einem höheren Absatz der Bioprodukte.“ Bio brauche Zeit und Vertrauen, der Landwirt müsse wissen, dass er Bioprodukte zu einem höheren Preis auch absetzen könne.

Parteien diskutierten über direkte Demokratie

Die Parteien im Vorarlberger Landtag tendieren zu einer Stärkung der direkten Demokratie. Das sagten die Klubobleute der Parteien im Gespräch mit Radio Vorarlberg nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Demokratiereform am Dienstag. Wie genau die direkte Demokratie gestärkt werden soll, werde aber noch zu diskutieren sein. Auch Elementen eines Persönlichkeits-Wahlrechts stehen die Klubobleute aufgeschlossen gegenüber. Man könnte einen Teil der Mandate - anders als bisher - über Direktwahl von Personen vergeben, den anderen Teil - wie bisher - über Parteilisten.

SPÖ-Chef Michael Ritsch nennt dieses Modell „sehr interessant“; FPÖ-Obmann Dieter Egger ist weniger begeistert und bevorzugt das Südtiroler Modell: Danach wäre - anders als bisher - jede Vorzugsstimme gleich viel Wert, es würde, so Egger, für auf Listen weiter hinten Gereihte viel einfacher, mittels Vorzugsstimmen in den Landtag einzuziehen.

Verfassung setzt enge Grenzen

Laut Grünen-Obmann Johannes Rauch ist es über Parteigrenzen hinweg unstrittig, dass die direkte Demokratie gestärkt werden soll. Wie genau ist noch offen. Verfassungsrechtler Theo Öllinger hat am Dienstag in seinem Referat vor Parteienvertretern darauf hingewiesen, dass die österreichische Verfassung direktdemokratischen Instrumenten bisher recht enge Grenzen setzt.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bezeichnete Öllingers Vortrag als sehr interessant - damit meinte Frühstück auch Öllingers Skepsis bezüglich einer Verkleinerung des Landtags.