Finanzpaket soll Gemeindekassen aufbessern

Das von Land und Gemeindeverband geschnürte Gemeindefinanzpaket soll die Gemeindekassen ab 2013 jährlich um insgesamt 7,5 Millionen Euro entlasten. Das Paket setzt sich aus vier Maßnahmen zusammen.

Vorgesehen ist im Gemeindefinanzpaket, das die Spitalsbeiträge, die jede Gemeinde bezahlen muss, insgesamt um fünf Millionen Euro reduziert werden. Die zweite Maßnahme betrifft die Städte Bregenz, Hohenems, Feldkirch und Bludenz: Sie überweisen dem Land jährlich Geld, seit das Land die Spitäler in diesen Städten als Landeskrankenhäuser übernommen hat. Das Land verzichtet künftig auf ein Viertel dieser Beiträge. Die Ersparnis für die genannten vier Städte liegt heuer bei fast 700.000 Euro.

Kinderbetreuung: Höhere Förderung

Die Personalkostenförderung des Landes für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Schülerbetreuung werden von 50 auf 60 Prozent (wie im Kindergarten) angehoben. 1.285.000 Euro jährlich werden dafür aufgebracht. Davon sollen nicht nur Gemeinden, sondern auch private Rechtsträger profitieren.

Zudem wird die Investitionsförderung für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen an das System der Förderung für Pflichtschulbauten angeglichen. Diese Maßnahme schlägt mit geschätzten 527.000 Euro jährlich zu Buche.

Sonderegger: Paket wird nicht alle Probleme lösen

Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger ist sich bewusst, dass das Gemeindefinanzpaket nicht alle Probleme der Gemeinden lösen wird. Jedoch werde es gerade in jenen Gemeinden, in denen „der Stress etwas höher ist“, durchaus dazu beitragen, die Situation zu entschärfen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) weist auf den Spagat hin, den die öffentliche Hand zu leisten hat. Man werde in der Lage sein, den Stabilitätspakt zu erfüllen. Jedoch sei dies - mit Blick auf die nächsten Fünf Jahre - nicht einfach für Land und Gemeinden. Trotzdem müsse man in einigen Bereichen Akzente setzen, so Wallner, der diesbezüglich auf den Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung verweist. Maßgebliche Motivation sei hier der Ausbau der Angebote - und das mit verstärkter Hilfe des Landes.