Grüne: Behinderte werden zuwenig einbezogen

Die Grünen kritisieren die mangelhafte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention durch die Landesregierung. Größte Schwäche ist die fehlende Partizipation der Betroffenen, kritisiert Familiensprecherin Vahide Aydin.

Auch für die Barrierefreiheit tue das Land zuwenig. Unlogisch ist für Vahide Aydin auch, dass für alle anderen Bundesländer die Bundesvolksanwaltschaft in Sachen Behindertenrechtskonvention zuständig ist. Nur in Vorarlberg soll dies in die Zuständigkeit der Landesvolksanwältin fallen. Das führe zu Doppelkontrollen und Mehrkosten. Für solche föderalistische Extrawürste sei Österreich aber zu klein, betont die Familiensprecherin der Grünen.