„Vermögenssteuer soll Pflege finanzieren“

Die Pflege von alten Menschen müsse künftig bundesweit einheitlich über zweckgebundene Vermögenssteuern finanziert werden. Das fordert der Sozialsprecher des Pensionistenverbandes Vorarlberg, Manfred Lackner.

Die Gesamtkosten der Pflege lagen 2010 bei vier Milliarden Euro. Bis 2020 werden 5,6 Milliarden Euro erforderlich sein. Am stärksten steigen die Sachleistungen, so Manfred Lackner vom SPÖ-nahen Pensionistenverband. Mit den derzeitigen Instrumenten seien diese Gesamtkosten nicht gedeckt. Daher müsse dringend eine nachhaltige und soziale Finanzierungslösung gefunden werden.

Wenn es um die Zukunft der Pflege geht, so Manfred Lackner, müsse eine bundesweit einheitliche Regelung gefunden werden und eine solidarische Finanzierung über zweckgebundene Vermögenssteuern. Derzeit werden die Kosten des Pflegegeldes von der Sozialversicherung getragen. Die Kosten für Heime werden von Bund, Länder und Gemeinden übernommen.

Warten auf den „großen Wurf“

Angesichts der Kostensteigerungen fordert der Pensionistenverband Vorarlberg von der Bundesregierung den „großen Wurf“. Für Lackner kommt aus Gründen der Verteilungs- bzw. Steuergerechtigkeit nur eine Vermögensbesteuerung in Frage, um ein weiteres Auseinandertreffen der Gesellschaft zu verhindern.

Die dadurch zusätzlich eingebrachten Mittel könnten zudem auch in die Pflegeausbildung und für die bessere Entlohnung der Pflegekräfte eingesetzt werden, so Lackner.